21. Februar 2017

Abschiebepolitik von Innenminister Thomas de Maizière gefährdet innere Sicherheit

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen Personen erscheint willkürlich.

Die Ablehnungsbescheide bestehen aus Textbausteinen, die die persönliche Situation nur am Rande behandeln. Afghanistan betreffend sagte der Innenminister: „Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban. Und das ist ein großer Unterschied.“ Da hat der Innenminister Recht,  denn das heißt, dass Zivilisten sich nicht durch eigene Schutzmaßnahmen gegen Anschläge sichern können. Vor allem aber bedeutet es, dass Deutschland den Tod der Abgeschobenen billigend in Kauf nimmt. Man rechnet Verletzung oder Tod durch Anschläge einem Schicksal zu, das halt eintreten könne: Pech gehabt, wenn was passiert, ein Kollateralschaden eben.

Welche Folgen aber hat diese Politik für die innere Sicherheit?

Nicht alle Betroffenen werden sich wie die Schäfchen zur Schlachtbank führen lassen. Viele werden abtauchen in die Illegalität. Einige werden nicht anders können, als sich mit kriminellen Mitteln den Unterhalt zu sichern, weil sie in der Illegalität keine andere Wahl haben. Andere werden sich radikalisieren, weil radikale Gruppierungen scheinbaren Schutz und natürlich Verständnis bieten. Wieder andere werden den Respekt vor diesem Land verlieren. Das wäre dann nicht ein Eigenverschulden der Flüchtlinge, sondern das notwendige und zu verstehende Ergebnis deutscher Innenpolitik.

Regierungspopulismus zu Lasten der Integrationswilligen

Herr de Maizière weiß natürlich, dass Menschen in Helferkreisen, in Schulen, in Betrieben darum kämpfen, dass die längst Integrierten hier bleiben können. Er weiß, dass bei 8 Millionen Helfern ausreichend viele das Abtauchen in die Illegalität decken werden. Und die Helfer handeln damit auf der Grundlage der Verfassung. Sie schützen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und letztlich die Würde der Flüchtlinge. Der Bundesinnenminister befindet sich, ebenso wie die Regierungen der Bundesländer, die ihm nicht entgegentreten außerhalb des Grundgesetzes. 

Abschiebungen finden auch zum Beispiel nach Somalia statt. Inzwischen erhalten sogar Minderjährige ohne Begleitung Ablehnungsbescheide mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

Wir fordern: Keine Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete und die Rückholung der bereits Abgeschobenen.