23. März 2017

Kirchenasyl rettet Leben - Staatsregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan beenden

Zu der Diskussion um das von der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus gewährte Asylrecht erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Es ist unglaublich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Otminghaus aufgrund eines gewährten Kirchenasyls. Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, dessen gesamtes Staatsgebiet laut UNHCR-Bericht von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen ist, bedeuten oftmals den sicheren Tod für die Abgeschobenen. Sie müssen daher unbedingt verhindert werden. Mehrere Bundesländer haben dies erkannt und auch schon einen Abschiebestopp verhängt, nicht so die bayerische Landesregierung. Das Kirchenasyl ist deshalb eine Notlösung um verfolgten Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Meine Hochachtung gilt daher Pfarrerin Ottminghaus dafür, dass sie dieses wichtige Recht auch gegen staatliche Widerstände durchsetzt. Es ist höchste Zeit, die unmenschliche Asylpolitik der bayerischen Landesregierung zu beenden und Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen.“