Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Anfang der Woche berichtete die Flüchtlingsinitiative Augsburg über die drohende Abschiebung der Roma-Flüchtlingsfamilie Ajeti aus Mering in den Kosovo. Hierzu erklärt der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE):
"Die Abschiebungen von asylsuchenden Roma in den Kosovo müssen sofort gestoppt werden. Die Lebenssituation der Roma im Kosovo ist nach wie vor sehr schlecht. Hierauf hatten unter anderem UNHCR, Amnesty International, der EU-Menschenrechtskommissar, verschiedene Flüchtlingsinitiativen und die Europaabgeordnete Dr. Cornlia Ernst (DIE LINKE) wiederholt hingewiesen.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung an den Abschiebungen festhält. Die Roma sind nach wie vor extremen Diskriminierungen ausgesetzt, die so massiv sind, dass sie Verfolgungen aus ethnischen Grünenden gleichkommen. Benachteiligt werden sie vor allem bei Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnen. Ein besonders großes Problem haben die abgeschobenen Roma bei der Geltendmachung von Eigentumsrechten. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu gewaltsamen, rassistischen Übergriffen gegen sie.
Im Fall der Familie Ajeti käme noch erschwerend hinzu, dass die Familie getrennt würde und die Abschiebung mitten im Winter in die drohende Obdachlosigkeit erfolgen würde.
Wer aus ethnischen Gründen verfolgt wird und wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss, darf nicht abgewiesen werden. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo. DIE LINKE setzt sich für eine humane Asylpolitik ein und fordert, dass das Asylrecht im Grundgesetz substantiell wieder hergestellt wird.
An den derzeitigen Problemen im Kosovo trägt die Bundesrepublik durch ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg eine große Mitverantwortung. Sie hat nicht nur die Verpflichtung zur zivilen Hilfe für den Kosovo, sondern auch für einen humanen Umgang mit den Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo bei uns.
Ich protestiere gegen die Abschiebung der Familie Ajeti und werde dies auch den zuständigen Behörden und dem Innenministerium mitteilen."
Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestages