Beschluss der Landesschiedskommission wird angefochten
Zu dem anhängigen Schiedsverfahren im Landesverband erklären Eva Mendl Landessprecherin, und Xaver Merk, Landessprecher der Partei DIE LINKE Bayern: „Den Beschluss der Landesschiedskommission in Sachen Gültigkeit des letzten Landesparteitages hat der Landesvorstand in seiner Sitzung am 16. April 2011 ausführlich diskutiert. Der Landesvorstand hält diese Entscheidung für falsch und nicht nachvollziehbar. Er hat mehrheitlich beschlossen, dagegen bei der Bundesschiedskommission der Partei Widerspruch einzulegen.“
Der Landesvorstand betrachtet die Angelegenheit als schwebendes Verfahren. Bis zu einer Entscheidung der Bundesschiedskommission sind die Ergebnisse des Landesparteitages vom Dezember 2010 gültig und alle dort gewählten Mitglieder des Landesvorstandes im Amt.