Bundesschiedskommission der Linken: Landesparteitag der Linken Bayern vom Dezember 2010 gültig
Die Bundesschiedskommission der Linken hat am 03. Juli 2011 nach der mündlichen Verhandlung entschieden, dass der Spruch der Landesschiedskommission vom April 2011, die den Landesparteitag der Linken Bayern zunächst für ungültig erklärte, aufgehoben wird. Der Landesvorstand hatte eingeräumt, dass es bei der Auszählung der Abstimmung zu einem Antrag zur Tagesordnung auf dem Parteitag zu Zählfehlern gekommen sei. Die Bundesschiedskomission stellte fest, dass dieser Antrag, da er ein satzungsändernder Antrag war, einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten bedurft hätte, die in keinem Fall gegeben war. Daher hätte der Parteitag keinen anderen Verlauf genommen. Darüberhinaus bestätigte die Bundesschiedskommission den satzungskonformen Delegiertenschlüssel.
Damit steht fest, dass die auf dem Landesparteitag der Linken Bayern vom Dezember 2010 gewählten Vertreter – der Landessprecher Xaver Merk, die Landesschatzmeisterin Gaby Braun, das Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Gilberte Lebien- Schachner und das Mitglied im Landesvorstand Rainer Lindner – zu Recht ihre Ehrenämter wahrnehmen. Alle anderen gefassten Beschlüsse sind ebenfalls gültig.
Eva Mendl, Landessprecherin
Xaver Merk, Landessprecher