Missbrauch des Verfassungsschutzberichts für CSU-Politik durch Innenminister Herrmann

In dem heute veröffentlichten Bericht des bay. Verfassungsschutzes ist neben vielen Absonderlichkeiten auch ein Beitrag über die DIE LINKE. und ihren Landesverband enthalten.

Darin wird DIE LINKE. als eine teilweise linksextremistische Partei bezeichnet, die es zu beobachten gilt. Untermauert wird dies u. a. damit, dass DIE LINKE. im Bundestagswahlprogramm (…) verlangt, die „Marktsteuerung von Produktion und Verteilung sei in die soziale und politische Verantwortung demokratischer Institutionen einzubinden.“ Daraus wird messerscharf geschlossen „das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren Überführung in Gemeinschafts- und Staatseigentum.“

Nun wird sich der Bürger fragen: Sind die kommunalen Stadtwerke eigentlich kein Gemeinschaftseigentum? Haben wir dann einen verfassungsfeindlichen Stadtrat? Oder wie war das doch mit der Landesbank? Gehört die nicht den Sparkassen und dem Land Bayern? Ist nun die Staatsregierung von lauter Verfassungsfeinden durchsetzt? Stoiber, Beckstein und Seehofer – Verfassungsfeinde? Innenminister Herrmann, wo bleiben sie? Wo sind ihre Schlapphüte? Haben die das übersehen?

Für die Landessprecher der bayerische LINKE., Eva Mendl und Xaver Merk, ist es ein Skandal, dass eine verfassungsgemäße demokratische Partei wie DIE LINKE. vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei die, wie der Verfassungsschutzbericht geheimnislüftend feststellt, mit 76 Abgeordneten, darunter 6 aus Bayern, im Bundestag vertreten ist und der man auch in diesem Bericht keinerlei Verfassungsbruch nachweisen kann. Vielmehr werden in dem Bericht Informationen verbreitet die seit langem allgemein zugänglich sind. Teilweise wird Bezug genommen auf millionenfach verteilte Wahlkampfzeitungen. Hier stellt sich die Frage: Benutzt die CSU erneut den Staatsapparat um für ihre Wahlkampfzwecke passende Berichte erstellen zu lassen? „Wo bleibt hier der Aufschrei der sich selbst zum liberalen Tugendwächter aufgeschwungenen FDP? Scheinbar landet sie auch hier, wie beim aktuellen Umfrageskandal, wieder einmal als liberaler Bettvorleger vor dem Koalitionsbett“ so die linke bayerische Doppelspitze.

Wenn schon ein Verfassungsschutzbericht, dann sollte darin die millionenfache verfassungswidrige wirtschaftliche Benachteiligung vieler Regionen in Bayern dargestellt werden. Oder die Tatsache, dass Bayern das Bundesland ist, in dem die Bildung der Kinder am stärksten vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt. Hier fragen die Landessprecher: „Wer sind eigentlich die Verfassungsfeinde in diesem Land? Die, die sich wie DIE LINKE. für mehr Chancengleichheit einsetzen oder jene, wie die CSU, die mehr als 40 Jahre Zeit vergeudet haben, um für gleiche Chancen zu sorgen?“ „Vielleicht hilft Innenminister Hermann einfach mal ein Blick in die bay. Verfassung und das Grundgesetz“, so die bayerische linke Doppelspitze weiter; „Wir schenken ihm gern beides!“

Welche Konsequenzen zieht der Minister eigentlich aus der offensichtlich zunehmenden Gewaltbereitschaft und dem wirklich weit verbreiteten Gedankengut, das dem antifaschistischen Grundgedanken der bayerische Landesverfassung und des Grundgesetzes widerspricht? Hier fordern die beiden linken Politiker den Minister auf: „Machen sie ihre Hausaufgaben. Verbieten sie endlich neofaschistische Gruppen, wie z. B. das Netzwerk Süd!“

Eva Mendl, Landessprecherin
Xaver Merk, kommissarischer Landessprecher