Klares Zeichen gegen Rechts

Zum heutigen Urteilsspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass die Stadt Landshut für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht zur Verfügung stellen muss, erklärt Kornelia Möller, MdB DIE LINKE:

"Es ist erfreulich, wenn Gerichte die Courage besitzen und Nazi-Veranstaltungen konsequent verbieten. Es wäre eine unglaubliche Provokation und fatales Zeichen, wenn in einer Landshuter Schule NPD Hetze verbreitet worden wäre.

Die vielfältigen Protesten im Vorfeld - erinnern möchte ich an die Mahnwache am 12.12 des Runden Tisches gegen Rechts Landshut mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und die Schüler_innen-Demo mit über 3.500 Beteiligten - haben ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Der große zivilgesellschaftliche Druck hat mit Sicherheit einen großen Anteil an der Verhinderung der NPD Veranstaltung. Wir haben wieder einmal erlebt, dass entschlossener Protest durch breite zivilgesellschaftliche Bündnisse das wirkungsvollste Mittel gegen die braune Hetze ist. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Landshuterinnen und Landshuter bedanken, die durch ihr Engagement ein solch klares und wahrnehmbares Zeichen gesetzt haben! Ich bin überzeugt, dass - so der Jugendkongress der NPD stattfinden würde - es einen starken und breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand geben würde. Auch weiterhin werde ich an der Seite derjenigen stehen, die sich entschlossen den Nazis in den Weg stellen!"

Kornelia Möller, Mitglied des Bundestages