Krimineller Einsatz des Staatstrojaners in Bayern

LINKE fordert Rücktritt von Innenminister Herrmann

Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im Juni eine kleine Anfrage zur Online-Überwachung gestellt - bis heute unbeantwortet

"Jetzt ist umfassende Aufklärung angesagt“ so die Sprecher der bayerischen LINKEN, Eva Mendl und Xaver Merk. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des BKA und der LKA für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. „Dann ist Schluss mit lustig für Innenminister Herrmann“ meint das Sprecherduo der Linken. „Hier kann es im Interesse Bayerns nur eines geben: Der politisch verantwortliche Innenminister Herrmann muss die Konsequenzen ziehen für diesen Verfassungsbruch. Herrmann muss zurücktreten. Bayern braucht Minister, der sich an Verfassung und Grundgesetz halten und dafür sorgen, dass dies auch beim Landeskriminalamt gilt.“ Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nach den nun vorliegenden Informationen nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilettantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten.

„Wer meint, alles und jeden überwachen zu müssen, ist selbst ein Fall zur Überwachung!“ bemerkt dazu Xaver Merk, anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Eva Mendl ergänzt dazu: „Scheinbar ist der Rechtsstaat auch in Bayern schon mehr ausgehöhlt als befürchtet.“ Für sie wird nun auch klar, warum auf eine kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur Online-Durchsuchung vom Juni immer noch nicht reagiert worden ist. Zuständig ist u. a. Bundesinnenminister Friedrich von der CSU.

Der Einsatz von Trojaner-Software ist nicht nur überflüssig und verfassungswidrig sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. „Was muss noch alles geschehen, bis die Befürworter der heimlichen Online-Durchsuchung in der CSU, aber auch in der SPD, endlich zur Vernunft kommen.“ so die Linken Sprecher.

Mit der aktuellen Enthüllung dieses Überwachungsskandals sollte auch in Bayern klar geworden sein: Mit Datenschutz und Sicherung von Bürger- und Grundrechten ist die CSU und Innenminister Herrmann überfordert. Nicht die Linke muss überwacht werden, sondern wohl eher die CSU und ihre Führung. Dem Chaos Computer Club gebührt das Verdienst, dies deutlich gemacht zu haben.