6. Juli 2017

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos.

Rohe Polizeigewalt gegen Schülerinnen und Schüler, Schlagstöcke, Tränengas und Hunde, verletzte Jugendliche, so schaut also ein lehrbuchmäßiger Einsatz der bayerischen Polizei aus? Dann muss man sich über die vielen Fälle von Polizeigewalt in der Vergangenheit nicht mehr wundern.

Ich rate dringend dazu an, Vorstellungen und Lehrbücher der Polizei zu wechseln und auch mal was über Deeskalation und respektvollen Umgang mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu lehren.

Dass die CSU ein solch brutales Vorgehen und außerdem Abschiebungen aus Schulen verteidigt, wundert mich nicht, enttäuscht bin ich aber von der SPD, die als kritische Oppositionspartei in Bayern mal wieder ein Totalausfall ist.“