Dobrindt (CSU) will mit Forderung nach Verbot der Linken soziale Proteste kriminalisieren

MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert von Dobrindt (CSU) Distanzierung von Rechtsextremisten in der CSU

Vor kurzem wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz auf Anfragen der Sonderkommission zur Aufklärung der Morde an türkischen Mitbürgern in Bayern überhaupt nicht reagiert hatte. Für die SoKo gab es aber damals schon genug Indizien, nach den Mördern auch in der Neonaziszene zu suchen. Vielmehr glänzten die Bayern-Schlapphüte damit, dass sie das antifaschistische Dokumentationsprojekt AIDA in ihrem sog. Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch" denunzierten. AIDA hat dagegen geklagt und gewonnen. Soviel zur Aufklärungsarbeit eines Geheimdienstes, der von einem CSU-Innenminister geleitet wird.

Auch in den Reihen der CSU finden sich Extremisten - Rechte natürlich. Hier ist nun kein Geringerer als CSU-Generalsekretär Dobrindt selbst zuständig. Oder wie bewertet er die Äußerung von CSU MdB Uhl, der ganz in der Tradition der Neonazis die nach Deutschland gekommenen Migranten bezichtigt, dass sie selbst schuld seien, wenn sie Opfer des Nazi-Terrors würden. Offensichtlich gibt es in der CSU einige, wie Uhl, die gerne in die Fußstapfen ihres ehemaligen Vorsitzenden treten wollen. Frei nach dem Motto ‚Wenn schon Rechte, dann nur bei uns!‘ Weinberg meint dazu „Solche Leute haben weniger ein Problem, die Menschen nach einem arbeitsreichen Leben mit Zustimmung der CSU zur Rente mit 67 in die vorprogrammierte Altersarmut zu schicken, als vielmehr die CSU als stramme Rechte zu profilieren. Hier hätte Dobrindt genug zu tun. Das Mindeste wäre eine deutliche Distanzierung.

„Wer in seiner Geschichte, das Grundgesetz bei der entscheidenden Abstimmung abgelehnt hat, sollte bei der Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit, ganz ruhig sein. Und wer die bayerische Verfassung bei der Privatisierung der Energieversorgung einfach ignoriert, muss sich schon fragen lassen, wie sein Verhältnis zur Verfassung ist.“ stellt Weinberg zu Dobrindts Verbotsforderung fest. „Wenn DIE LINKE hier die Rückführung in Gemeineigentum fordert, dann entspricht dies nicht nur dem Geist sondern auch dem Wortlaut der bayerischen Verfassung!“ ergänzt Weinberg. Dobrindt empfiehlt er einen Grundlehrgang in Sozialkunde und Verfassungsrecht. Besser wäre es aber, Dobrindt die Rote Karte zu zeigen.

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages