Ein perfides Machwerk
In einem Schreiben an die Mitglieder der bayerischen LINKEN nimmt der Landessprecher Xaver Merk zu einem anonymen Dossier Stellung.
In dem Brief heißt es: Über die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde in diesen Tagen der Inhalt eines anonymen Papiers veröffentlicht. Ich persönlich und auch viele andere Mitglieder des Landesvorstandes wussten bis dahin nichts von der Existenz dieses Dossiers.
Teile des Papiers sind zwischenzeitlich auch im Internet veröffentlicht. Den vollständigen Text kenne ich nach wie vor nicht und kenne auch nicht alle Genossinnen und Genossen die betroffen sind.
Im ersten Artikel der Süddeutschen Zeitung hat der Autor eine Handlungsanleitung gleich mit eingebaut: "Stammt das Dossier tatsächlich aus dem Ernst-Umfeld oder ist es gar das perfide Werk von Betroffenen, die es dem Ernst-Lager nur raffiniert in die Schuhe schieben und sich selbst zu Opfern stilisieren wollen?" Darüber sollen wir spekulieren und uns gegenseitig die Schuld zuschieben. Dann hätte das Dossier und dessen Veröffentlichung ihr Ziel erreicht.
Diesen Gefallen dürfen wir dem politischen Gegner nicht tun.
Das Dossier ist ein perfides Machwerk, in dem die Auseinandersetzungen innerhalb der bayerischen LINKEN mit persönlicher Diffamierung und der Bedienung primitivster Ressentiments, bis hin zum offenen Rassismus, verbunden wird. Unsere Solidarität gilt hier den direkt betroffenen Genossinnen und Genossen.
Ich weiß nicht wer die Verfasser des Papiers sind. Der Inhalt und die Machart des Papiers haben jedenfalls nichts mit linker Politik und Überzeugung gemein. Wer so agiert ist kein LINKER. Dagegen ist die Frage: "Wem nützt es?" schnell beantwortet. Es nützt allen, die DIE LINKE kaputt machen wollen. Es schadet der Partei als Ganzes, und davon kann keine der innerparteilichen Gruppierungen einen Nutzen ziehen.
Die Hintergründe des Dossiers sollten, soweit dies möglich ist, aufgeklärt werden. Alle die davon Kenntnis haben und hatten - nach Medienangaben soll das Dossier bereits seit Herbst 2011 kursieren - bitten wir dabei mithelfen. Der Landesvorstand hat hier nur wenige Möglichkeiten. Wir haben den Parteivorstand gebeten ein juristisches Vorgehen zu prüfen.
Wir werden die betroffenen Genossinnen und Genossen bei eigenen juristischen Schritten unterstützen.
Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des anonymen Dossiers fand sich in den Medien ein kleiner Hinweis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Drittel der linken Bundestagsabgeordneten beobachtet und dafür annähernd dieselben finanziellen Mittel aufwendet wie für die Beobachtung der NPD. Was macht dann erst die Truppe vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern, kommandiert von einem CSU-Innenminister Hermann und inspiriert von einem Scharfmacher wie Herrn Dobrindt? Zumindest darf die Frage nicht gleich als Verschwörungstheorie abgetan werden.
Dieses Papier und seine Veröffentlichung beschäftigt verständlicherweise viele Genossinnen und Genossen. Es ist Gegenstand vieler Diskussionen, aber auch von Spekulationen und in einigen Fällen werden auch Unterstellungen verbreitet. Wenn damit die bayerische LINKE verunsichert und gelähmt wird, auch dann haben die VerfasserInnen ihr Ziel erreicht.
Weil Inhalt und Machart des anonymen Dossiers unseren eigenen Werten widerspricht, sollten wir es gemeinsam als eine ungeheure Provokation zurückweisen.
Die eigentlichen Themen der LINKEN - vom Mindestlohn bis zum Afghanistankrieg - stehen weiter im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion und die kapitalistische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Systemkrise. Linke Alternativen und praktische linke Politik sind notwendiger denn je.
Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Xaver Merk, Landessprecher