Infoabend Drogenpolitik mit MdB Frank Tempel
Am 26.11.2011 besuchte uns MdB Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem Vortrags- und Diskussionsabend im Sportheim des TSV Sonnefeld. Die Einleitung des Abends wurde von Elmar Dylong,Vorstandsmitglied und drogenpolitischer Sprecher im Kreisvorstand Coburg, gestaltet.
Wegen einer Terminänderung konnte unser Referent nicht wie geplant per Flugzeug anreisen, sondern musste auf die Deutsche Bahn ausweichen, weshalb der offizielle Teil der Veranstaltung erst gegen 19 Uhr beginnen konnte. Wie nahezu alle unsere Veranstaltungen wurde auch dieser Event per Livestream im Internet übertragen, damit sich auch die interessierten Personen, die nicht persönlich zur Veranstaltung kommen konnten, über die drogenpolitischen Richtlinien der LINKEN informieren konnten.
Vor Ort konnten wir um die 30 Gäste begrüßen, aber auch der Livestream wurde außerordentlich stark frequentiert. Für Gäste, die nicht im Internet gesehen werden wollten, wurden entsprechende Plätze außerhalb des Aufzeichnungsbereiches bereitgehalten.
Frank Tempel erläuterte sehr detailliert, was die drogoenpolitischen Beschlüsse und Positionen in unserem neuen Parteiprogramm real bedeuten. Gerade dieser Punkt sorgte durch die sehr ungenaue Berichterstattung der Medien für eine gewisse Aufregung in der Parteienlandschaft. So wurde noch einmal bekräftigt, dass DIE LINKE keineswegs einen staatlich kontrollierten Drogenhandel (Stichwort: der Staat als Drogendealer) etablieren möchte, sondern lediglich den Eigengebrauch weicher Drogen aus dem Strafgesetzbuch entfernen möchte.
Letztendlich ein logischer Schritt, da die meisten Anzeigen wegen Besitz/Gebrauch geringer Mengen Drogen wegen Geringfügigkeit nicht weiterverfolgt werden, aber mit dem Manko, dass die betreffenden Personen massive Einschränkungen in ihren Lebensläufen hinnehmen müssen, da unter diesen Umständen z.B. eine Laufbahn im Beamtenverhältnis und in weiten Teilen auch im öffentlichen Dienst ausgeschlossen ist.
Die für den Strafvollzug und die strafrechtliche Verfolgung von leichten Drogendelikten (im Sinne von Eigengebrauch, nicht Handel) aufzuwendenden Kosten sind enorm und könnten für weitaus sinnvollere Maßnahmen in Prävention, Unterstützung und Entzug eingesetzt werden. Haftstrafen wegen fortgesetzten Eigengebrauch leichter Drogen bilden sehr häufig nahezu zwangsweise den Einstieg in eine professionelle Drogenkarriere.
Im zweiten Teil seines Vortrages ging Frank Tempel auf die aktuell im Bundestag und der Bundestagsfraktion laufenden Anträge ein. Hier wird die Fraktion DIE LINKE in den nächsten Wochen entsprechende Anträge einbringen, um das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Ermutigend ist in diesem Zusammenhang, dass die Positionen der LINKEN durchaus auch von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt werden.
Im letzten Teil seines Vortrages arbeitete Frank Tempel noch einmal deutlich die Argumente heraus, die die Wirkungslosigkeit der bestehenden Drogenverbote belegen und erläuterte anhand einiger aktueller Studien, dass die negativen Folgen des Drogenverbots weitaus schlimmer zu bewerten sind, als die durch eine kontrollierte Freigabe bestimmter Drogen. Selbst als ehemaliger Polizist nimmt Frank Tempel eine eindeutige Haltung gegen die bestehende Drogenprohibition ein.
Im Anschluß an den Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten entstand eine rege Diskussion mit den anwesenden und per Livestream zugeschalteten Gästen. Der Abend wurde dann mit einer kleinen Mahlzeit, viel Kaffee, Mineralwasser und auch einigen Bierchen beschlossen.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei der Coburger Polizei recht herzlich bedanken. Sie hat uns diese Veranstaltung unbehelligt durchführen lassen, ohne die anwesenden Teilnehmer in irgendeiner Form vor, während oder nach der Veranstaltung zu belästigen.
Eine ausführliche Zusammenfassung kann ab nächster Woche auf dielinke-coburg.de abgerufen werden.
E. Dylong