23. November 2016

CSU will CETA - Bayern nicht

Zur Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch das Bayerische Innenministerium erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „ Die Verlogenheit der Landesregierung kann offensichtlicher nicht sein. Gestern scheiterte sie mit ihren Volksbefragungen von oben, heute wird wirkliche Mitbestimmung ausgebremst. Die Nichtzulassung ist ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden, die für das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben haben. CETA darf nicht durchkommen, auch wenn die CSU das gegen den Willen der Menschen versucht. Die Ankündigung des Bündnisses, vor Gericht weiter für das Volksbegehren zu kämpfen, ist die richtige Antwort. DIE LINKE. Bayern wird das Bündnis dabei weiterhin unterstützen.“