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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
 

Linksfraktion

„Diese Reform der Eurozone wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnennachfrage stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Maßstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihekäufen aussteigt oder US-Präsident Trumps  Importsteuern greifen, wird es ungemütlich“, kommentiert Fabio De Masi die Pläne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. 
„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke.
„Die bei General Electric geplante Streichung von 1.600 Stellen allein in Deutschland ist verantwortungslos. Damit will ein weiteres hochprofitables Großunternehmen seinen Konzernumbau auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Es ist gut, dass sich die Beschäftigten mit allen Mitteln gegen diesen Kahlschlag wehren und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Sie können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE).
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundestag

Aktuelle Pressemitteilungen

14. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Armutsbekämpfung/Top

Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren“, kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas... Mehr...

 
14. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Raus aus den Russland-Sanktionen

„Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Hochschulen chronisch unterfinanziert

„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke, Hochschul- und... Mehr...

 
11. Dezember 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der... Mehr...

 
1. Dezember 2017 MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Verkehr/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Bundesregierung ist Lufthansa-Lobbyistin

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen.... Mehr...

 
30. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gesundheit/TH-Gewerkschaften/Top

MdB Harald Weinberg: „Pflegekräfte entlasten statt Gewinne maximieren“

DIE LINKE unterstützt Streikende der Helios Amper Kliniken in Dachau DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Beschäftigten der Helios Amper Kliniken AG in Dachau, für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege ab kommende Woche in den Streik zu treten: „Die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer spürbaren... Mehr...

 
29. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Sozialpolitik/Top

Arbeitgeber müssen Antihaltung gegen sozialen Fortschritt aufgeben

„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur... Mehr...

 

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