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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
 

Linksfraktion

„Diese Reform der Eurozone wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnennachfrage stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Maßstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihekäufen aussteigt oder US-Präsident Trumps  Importsteuern greifen, wird es ungemütlich“, kommentiert Fabio De Masi die Pläne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. 
„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke.
„Die bei General Electric geplante Streichung von 1.600 Stellen allein in Deutschland ist verantwortungslos. Damit will ein weiteres hochprofitables Großunternehmen seinen Konzernumbau auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Es ist gut, dass sich die Beschäftigten mit allen Mitteln gegen diesen Kahlschlag wehren und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Sie können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE).
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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