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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
 

Linksfraktion

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 
„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkstag Mittelfranken

Aktuelle Pressemitteilungen

7. Mai 2018 BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Top

Drogenkonsumräume

Symbol: Drogenkonsumräume

- Das Sterben in den Hinterhöfen und Bahnhofstoiletten muss ein Ende haben - Jüngste Studie des Nürnberger Drogenhilfevereins Mudra belegt Hilfebedarf Im Frühjahr 2018 veröffentlichte die Nürnberger Drogenhilfe mudra e.V. die Ergebnisse einer aktuellen Befragung bezüglich der Notwendigkeit eines Drogenkonsumraums in Nürnberg. „Die Ergebnisse... Mehr...

 
27. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Das muss drin sein/Top

[Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz] Über Söders Stöckchen gesprungen und absolut kein Grund zum Feiern

Stellungnahme zum "entschärften" Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) von Bezirksrat Uwe Schildbach: Söders Rückzieher in Sachen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) wird von den Oppositionsparteien im Landtag derzeit als großer Erfolg gefeiert. Bei genauerer Betrachtung jedoch entpuppt sich das übriggebliebene Regelwerk... Mehr...

 
19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...