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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
 

Linksfraktion

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ 
„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit wie Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Der Trend in vielen Unternehmen, höhere Gewinne auf Kosten der Einkommen der Beschäftigten zu erzielen, ist die Ursache des Problems“, so Klaus Ernst.
„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

21. November 2017 Bezirkstag Mittelfranken/Top

DIE LINKE und PIRATEN fordern zusätzliche 1,3 Millionen für Suchthilfe und Sozialpsychiatrische Dienste

Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsanträge der Bezirksräte Uwe Schildbach (DIE LINKE) und Daniel Gruber (Piratenpartei) ist eine Aufstockung bei den ambulanten Suchthilfen in Höhe von rund 700.000 € sowie weitere 600.000 € für Sozialpsychiatrische Dienste. Angesichts der steigenden Herausforderungen sei es dringend notwendig das Netz... Mehr...

 
2. November 2017 Bezirkstag Mittelfranken/Das muss drin sein/Top

Bezirkskliniken Mittelfranken: Outsourcing und Privatisierung nur noch mit einer 2/3 Mehrheit des Bezirkstags möglich.

Schildbach: Kommunalunternehmen darf nicht Selbstbedienungsladen für Manager sein. Mehr Mitarbeiterorientierung: Überlastungsanzeigen müssen dem Verwaltungsrat vorgelegt werden. „Wir haben nach monatelangem Ringen um Satzungsänderungen mehr demokratische Kontrolle bei den mittelfränkischen Bezirkskliniken durchgesetzt“, freut sich der Ansbacher... Mehr...