Spenden

Kontakt & Presseanfragen

Max Steininger

 

Festnetz:
0911 43 10 724

Mobil:
0160 91 95 92 91

tel:+4916091959291max.steininger@die-linke-bayern.de 

 
 

DIE LINKE Bundespartei

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
 

Linksfraktion

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Landesvorstand

Aktuelle Pressemitteilungen

24. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte... Mehr...

 
19. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top/Umwelt

Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als... Mehr...

 
18. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

Politik für die Mehrheit der Menschen statt Größenwahn und Rechtsruck

Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung den neuen Plan für Bayern vorgestellt. Der Landessprecher Ates Gürpinar äußerte sich erstaunt: „Nachdem die CSU-Staatssekretärin für Digitales, Dorothee Bär, letztens schon fliegende Lufttaxis über Deutschland schweben sah, geht Söders Vision noch weiter. Er träumt von bayerischen... Mehr...

 
16. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz". Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach... Mehr...

 
6. April 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Proteste führen zu Einsicht – kein Bau der Skischaukel am Riedberger Horn

„Hocherfreut nehme ich den „Sinneswandel“, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern. Bulling-Schröter weiter: „Der Protest von Umweltverbänden und vielen Anwohnern im Allgäu haben zu vorläufiger... Mehr...

 
5. April 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: „Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine... Mehr...

 
27. März 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/Top

Populismus pur – bayerisches Amt für Abschiebungen

Zum geplanten bayerischen Amt für Abschiebungen in Manching erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin und Landtagskandidatin in Ingolstadt: „Mit der Ausrufung eines bayerischen Amtes für Abschiebungen suggeriert die bayerische Staatsregierung Aktivismus und möchte im Landtagswahlkampf bei Rechten punkten. Fakt ist: Der Vollzug... Mehr...

 
19. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Kommunalpolitik/Top

DIE LINKE. Bayern fordert eine sozial gerechte Regulierung der Straßenausbaubeiträge

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand: „Die gegenwärtige Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau ist unsozial. Sie benachteiligt selbstgenutzten Wohnraum gegenüber den großen Immobilienkonzernen und... Mehr...

 
16. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Spuk eines Ministerpräsidenten Söder am 14. Oktober beenden

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Wahl von Markus Söder als neuer bayerischer Ministerpräsident: „Mit Söder kommt ein CSU-Ministerpräsident in der traurigen Skandaltradition seiner Vorgänger. Zahlreiche Kontroversen pflastern seinen bisherigen Trampelpfad durch die bayerische Politik. Unvergessen sind seine... Mehr...

 
14. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Bayern braucht jährlich mindestens 40.000 neue Sozialwohnungen

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Landtagsopposition: „Ein Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW ist notwendig und sinnvoll. Gerade im Umfeld ständig steigender Mieten und des immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums war der Verkauf an private Investoren eine völlig unverständliche... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 16