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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
 

Linksfraktion

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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