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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

19. April 2018 Bundestag/MDB-HW-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Strukturbereinigung durch die Hintertür

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine... Mehr...

 
5. April 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Armutsbekämpfung/Top

Harald Weinberg: „Armutsbericht ist Armutszeugnis“

Jeder vierte Nürnberger von Armut bedroht LINKE fordert 12 Euro Mindestlohn und sanktionsfreie Mindestsicherung Zum Anstieg der Armutsgefährdungsquote in Nürnberg auf über 23 Prozent erklärt der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg: „Das Märchenbild der CSU, in Bayern gehe es allen gut, bekommt immer tiefere Kratzer: In der... Mehr...

 
4. April 2018 Bundestag/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Für eine neue Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen

„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus... Mehr...

 
23. März 2018 Frieden/MDB-HW-neu/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Themen

Nürnberger Abgeordnete verraten die Prinzipien ihrer eigenen Stadt

Der Bundestag verlängert die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien. Damit verstößt Deutschland gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Der mittelfränkische MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) ist schockiert über das Abstimmungsverhalten der Nürnberger Abgeordneten. „Dieser Krieg erfolgt ohne UN Mandat und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Sowohl... Mehr...

 
6. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

LINKE: Personalnotstand in Kliniken Besorgnis erregend – „Patientenwohl sichern“

Harald Weinberg fordert Rücknahme der Entlassung von Ärzten wegen Gefährdungsanzeige Am Klinikum Bayreuth schon in der Vergangenheit Behandlungsfehler wegen Personalmangel Das Klinikum Bayreuth hat vergangene Woche zwei Mediziner der neurologischen Abteilung entlassen. Grund dafür ist laut Berichterstattung der Süddeutscher Zeitung eine... Mehr...