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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zu der Lage nach den gescheiteren Sondierungsgesprächen und einer möglicherweise länger amtierenden geschäftsführenden Bundesregierung, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.
Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
 

Linksfraktion

„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen neuen gravierenden technischen Probleme am Hauptstadtflughafen BER.
„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation. Ich unterstütze die scharfen Reaktionen der Arbeitnehmervertreter und der IG Metall und halte sie für vollkommen gerechtfertigt. Es ist dreist, dass Siemens in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht im Geringsten berücksichtigt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Arbeitnehmervertreter und die Protestkundgebungen.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

15. November 2017 Bundestag/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Das Geschäftsmodell der Privaten Krankenversicherung ist gescheitert

„Für Privatversicherte brechen harte Zeiten an. Nun ist wissenschaftlich bestätigt, womit wir immer schon gerechnet haben: Die Versicherten der privaten Krankenversicherung (PKV) werden weiterhin mit steigenden Beiträgen konfrontiert und es drohen zukünftig sprunghafte Anhebungen.“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE... Mehr...

 
7. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung in Krankenhäusern muss beendet werden

„Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung“, kommentiert Harald Weinberg,... Mehr...

 
2. November 2017 Aus Bayern/MDB-HW/TH-Gesundheit/Top

Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Bundestag/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/TH-Gesundheit/Top

Harald Weinberg: „Fallpauschalen sind verantwortlich für Finanzmisere der Krankenhäuser im Freistaat“

Jede zweite bayerische Klinik in den roten Zahlen – LINKE unterstützt Forderungen der Landräte  „Die Ursache dafür, dass so viele Krankenhäuser in Bayern mit roten Zahlen zu kämpfen haben, liegt im Finanzierungssystem der Fallpauschalen. Die von den Fallpauschalen ausgelöste Dynamik von Kostendruck und wirtschaftlichem Wettbewerb gefährdet... Mehr...