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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für den erneut kandidierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos.
„Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt, statt Lücken in der gesundheitlichen Versorgung zu schließen, darf sich nicht wundern, wenn seine Eignung für das Amt des Gesundheitsministers in Frage gestellt wird. Bei einem Finanzstaatssekretär sind solche Vorschläge nachvollziehbar, aber nicht bei einem Gesundheitsminister“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung der Krankenkassen.
„Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es ihr Skandal wird, müssen sie jetzt ihren Widerstand gegen die Transparenzinitiativen aufgeben, die sie im Bundestag seit Jahren blockieren“, erklärt Jan Korte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: MDB-KE-neu

Aktuelle Pressemitteilungen

19. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind... Mehr...

 
17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
11. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Behörde für Cybersicherheit muss unabhängig agieren können

„Das Ziel, mehr für den Schutz vor Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage für Unternehmen zu tun, ist richtig - zumal diese Themen angesichts der zunehmenden Digitalisierung weiter an Bedeutung gewinnen werden. Allerdings wird es einen effektiveren Schutz nur geben können, wenn die zuständige Behörde für die Cybersicherheit nicht unter dem... Mehr...

 
23. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Exportüberschüsse abbauen statt schönrechnen

„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen... Mehr...

 
22. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Handelsstreit mit den USA war absehbar

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der... Mehr...

 
19. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weg mit den Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung

„Bedarfsgerechte und zukunftssichere Krankenhäuser wird es nur geben, wenn wir uns vom Finanzierungssystem der Fallpauschalen verabschieden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute erscheinenden Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbands. Weinberg weiter: „Die Krankenhäuser leiden an der... Mehr...

 
6. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

LINKE begrüßt Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

„Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten. Das Urteil ist insbesondere von Bedeutung, da... Mehr...

 
5. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Sanktionen beenden und Beziehungen zu Russland normalisieren

„Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden. Die Sanktionen haben ihren politischen Zweck nicht erfüllt und dienen eher amerikanischen als... Mehr...

 
2. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Trumps Retourkutsche

„Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Die Absicht des US-Präsidenten, Industriearbeitsplätze im eigenen Land zu schützen und neue zu schaffen, ist im Kern nicht verkehrt. Statt aber auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die... Mehr...

 
23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und... Mehr...