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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Freilassung von Deniz Yücel erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Laut Medienberichten empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe die Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Steuergeldern. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. 
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: MDB-KE-neu

Aktuelle Pressemitteilungen

23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und... Mehr...

 
21. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA... Mehr...

 
19. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum... Mehr...

 
1. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Klaus Ernst als Vorsitzender für den Ausschuss Wirtschaft und Energie im Bundestag gewählt

DIE LINKE. Bayern gratuliert Klaus Ernst zu seiner Wahl als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Herzlichen Glückwunsch, und viel Erfolg bei deiner Arbeit! Außerdem wurde Sabine Zimmermann als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt. Auch ihr einen herzlichen... Mehr...

 
31. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung

„Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland seit Jahren einen strukturellen Exportüberschuss und den... Mehr...

 
26. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/TH-Steuerpolitik/Top

Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete... Mehr...

 
17. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Armutsbekämpfung/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Ungleichheit führt zu Rechtsruck

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die... Mehr...

 
11. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Gute BIP-Werte allein reichen nicht

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein... Mehr...

 
2. Januar 2018 Bundestag/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit/Top

Hohes Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung ist nicht hinnehmbar

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – insbesondere bei jungen Menschen – ist nicht hinnehmbar. Solange diese Formen der Beschäftigung... Mehr...