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Max Steininger

 

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0160 / 91 95 92 91

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Max.Steininger@die-linke-bayern.de 

 
 

DIE LINKE Bundespartei

Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu dem von der Agentur veröffentlichten Jahresbericht „Breitbandmessung“.
„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. 
„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Stimmabgabe in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: MDB-KE

Aktuelle Pressemitteilungen

17. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top/Umwelt

VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss... Mehr...

 
6. März 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Opel muss E-Kompetenzen ausbauen

„Verständlicherweise machen sich die Opelaner Sorgen um ihre Zukunft nach 2018, also nach dem Auslaufen des vereinbarten Kündigungsschutzes. Der europäische Markt für Mittelklassewagen ist eng. Daher ist es wichtig, die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften umfassend am Verhandlungsprozess zu beteiligen und ein zukunftsfähiges Konzept für Opel zu... Mehr...

 
1. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und... Mehr...

 
28. Februar 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist,... Mehr...

 
24. Februar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland. Ernst... Mehr...

 
22. Februar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Sozialpolitik/Top

Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des... Mehr...

 
21. Februar 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Aufschrei der Arbeitgeberverbände ist keine Überraschung

„Die wahren Gewinner der Agenda 2010 waren und sind die Arbeitgeber und die Vermögenden. Deshalb wundert der Aufschrei der Arbeitgeberverbände gegen die von Kanzlerkandidat Schulz angekündigten Korrekturen der Agenda 2010 nicht. Ihr Argument, die Stabilität der deutschen Wirtschaft wäre gefährdet, ist absurd“, kommentiert Klaus Ernst,... Mehr...

 
16. Februar 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Opel müssen Priorität haben

„Es ist absolut inakzeptabel, dass hinter dem Rücken der Belegschaften und der Unternehmensvertretung sowie ohne Kontakte zur Politik schon seit Wochen Übernahmegespräche zwischen General Motors und dem PSA-Konzern zum Verkauf von Opel geführt wurden. Dies gilt ganz besonders, weil der französische Staat mit 14 Prozent am PSA-Konzern beteiligt... Mehr...

 
30. Januar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Betrug bei Minijobs ahnden

"Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt... Mehr...