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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

Linksfraktion

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist.
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

26. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein... Mehr...

 
11. April 2017 Aus Bayern/MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Kein Rückgang bei Sonn- und Feiertagsarbeit in Bayern

„Das  Arbeitszeitgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse, da es Ausnahmeregelungen für fast alles erlaubt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  zu den aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus des Bayrischen Landesamts für Statistik in Nürnberg zur Sonn- und Feiertagsarbeit. „Der nach... Mehr...

 
7. April 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weltgesundheitstag #hunderttausend

Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der Weltgesundheitstag 2017 dreht sich um das Thema Depression. Denn immer mehr Menschen leiden unter dieser Erkrankung - darunter auch viele... Mehr...

 
6. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Opel muss zukunftsfest gemacht werden

„Die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2018 für Opel reicht nicht. Viele Opelaner fürchten zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Denn in dieser kurzen Zeitspanne können die vergangenen Fehler von Management und Konzernführung nicht behoben werden. Jetzt gilt es vor allem, Opel zukunftsfest zu machen und nicht die Beschäftigten für das Versagen der... Mehr...

 
17. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top/Umwelt

VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss... Mehr...

 
6. März 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Opel muss E-Kompetenzen ausbauen

„Verständlicherweise machen sich die Opelaner Sorgen um ihre Zukunft nach 2018, also nach dem Auslaufen des vereinbarten Kündigungsschutzes. Der europäische Markt für Mittelklassewagen ist eng. Daher ist es wichtig, die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften umfassend am Verhandlungsprozess zu beteiligen und ein zukunftsfähiges Konzept für Opel zu... Mehr...

 
1. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und... Mehr...

 
28. Februar 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist,... Mehr...