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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Freilassung von Deniz Yücel erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Laut Medienberichten empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe die Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Steuergeldern. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. 
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Aktuelle Pressemitteilungen

23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und... Mehr...

 
23. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Privatisierung von staatlichen Wohnungen – Söder unter Druck

Schon wieder schlägt einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre in der Bundesrepublik hohe Wellen. 2013 verscherbelte die bayerischen Landesbank unter Federführung von Finanzminister Söder ohne Not an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG, die im Auftrag von 27 Investoren verhandelte. Deren Identität ist bis heute nicht bekannt. Im... Mehr...

 
22. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht... Mehr...

 
21. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA... Mehr...

 
21. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/Top

Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Ex-MdB. Bulling-Schröter weiter: „Ein Ausbau der regenerativen Energien, wie ihn der Koalitionsvertrag plant und wie er... Mehr...

 
19. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum... Mehr...

 
17. Februar 2018 Bundestag/Frieden/Landesvorstand/MDB-ES/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an... Mehr...

 
15. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Deniz Yücel bereits seit über einem Jahr im türkischen Gefängnis!

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen... Mehr...

 
14. Februar 2018 Pressemeldungen/Top

Aschermittwoch 2018 der LINKEN in Passau

Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS „Stadt Linz“ in Passau: Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die... Mehr...

 
14. Februar 2018 Bundestag/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Kein Neuanfang in der Verkehrspolitik

Bad Tölz-Wolfratshausen/Berlin – Zu Überlegungen der Bundesregierung einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, erklärt der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für den ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner:"Der großen Koalition geht es nicht um den lange geforderten Neuanfang in der Verkehrspolitik, sondern um die... Mehr...

 

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