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Max Steininger

 

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Max.Steininger@die-linke-bayern.de 

 
 

DIE LINKE Bundespartei

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel.
„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. 
„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Aktuelle Pressemitteilungen

14. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Raus aus den Russland-Sanktionen

„Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Hochschulen chronisch unterfinanziert

„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke, Hochschul- und... Mehr...

 
11. Dezember 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern lobte zum 2. Mal Klaus - Bruno - Engelhardt - Preis aus

DIE LINKE. Bayern lobte zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie Personen aus Gesellschaft und Politik gegen Antisemitismus, Neonazismus, Antiziganismus und Rassismus gewürdigt werden sollen. Die Verleihung, die im Kulturhaus Neuperlach in München stattfand, soll die... Mehr...

 
1. Dezember 2017 MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Verkehr/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Bundesregierung ist Lufthansa-Lobbyistin

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen.... Mehr...

 
30. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gesundheit/TH-Gewerkschaften/Top

MdB Harald Weinberg: „Pflegekräfte entlasten statt Gewinne maximieren“

DIE LINKE unterstützt Streikende der Helios Amper Kliniken in Dachau DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Beschäftigten der Helios Amper Kliniken AG in Dachau, für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege ab kommende Woche in den Streik zu treten: „Die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer spürbaren... Mehr...

 
30. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Landwirtschaft/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Ja zu Glyphosat muss Konsequenzen haben!

„Wer wie Landwirtschaftsminister Schmidt mit der Gesundheit von VerbraucherInnen spielt, muss die Konsequenzen tragen und zurücktreten,“ so Eva Bulling-Schröter, Ex-MdB und Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern. „Das Ackergift Glyphosat ist nachweislich krebserregend und von daher muss es so schnell als möglich vom Markt genommen und... Mehr...

 
30. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gesundheit/Top

Fusion der DRV Kliniken in Kohlbruck und Bad Füssing sozial gestalten

Interessen der Beschäftigten zum Thema auf der Vertreterversammlung der DRV Bayern Süd machen Anlässlich der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) in Landshut erklärt Josef Ilsanker, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN. Bayern: „Laut den Plänen der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd... Mehr...

 

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