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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

Linksfraktion

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist.
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

Aktuelle Pressemitteilungen

26. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein... Mehr...

 
25. April 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Gesundheit statt Rendite bringt ANregiomed voran“

Repräsentative Umfrage: SANA-Kliniken Schlusslicht bei Patientenzufriedenheit Plädoyer für Ende der Verhandlungen über Geschäftsbesorgung mit Klinikkonzern Sowohl in Franken als auch in Baden-Württemberg sind vom Klinikkonzern Sana AG geführte Krankenhäuser Schlusslicht bei der Patientenzufriedenheit. Das ergibt eine im April 2017... Mehr...

 
12. April 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Attraktivität für Ansiedlung von Ärzten verbessern“

Ärztemangel im Landkreis Ansbach: „Landarztquote“ keine passgenaue Lösung Dezentrale Ärztehäuser können Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern 16 Arztsitze waren zum 1.12.16 im Landkreis Ansbach unbesetzt. Damit herrscht dort der gravierendste Ärztemangel Bayerns. Die statistischen Regionen Ansbach-Nord und Feuchtwangen gelten als... Mehr...

 
7. April 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weltgesundheitstag #hunderttausend

Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der Weltgesundheitstag 2017 dreht sich um das Thema Depression. Denn immer mehr Menschen leiden unter dieser Erkrankung - darunter auch viele... Mehr...

 
6. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Opel muss zukunftsfest gemacht werden

„Die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2018 für Opel reicht nicht. Viele Opelaner fürchten zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Denn in dieser kurzen Zeitspanne können die vergangenen Fehler von Management und Konzernführung nicht behoben werden. Jetzt gilt es vor allem, Opel zukunftsfest zu machen und nicht die Beschäftigten für das Versagen der... Mehr...

 
3. April 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Kein München 21 – Spatenstich zur 2. S-Bahn-Stammstrecke kein Grund zum Feiern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zum Spatenstich der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Mittwoch: „Der Spatenstich will den Beginn der Aushebung eines Milliardengrabes markieren. Ohne dass das S-Bahn-Angebot spürbar verbessert werden kann, werden nach momentaner Berechnung 3,84 Milliarden Euro... Mehr...

 
3. April 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bayern: Abschiebungen umgehend stoppen

Laut SZ-Bericht hat sich die Zahl der Suizidversuche unter Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Für Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, ist der Zusammenhang der Selbstmordversuche und geplanten Abschiebungen offensichtlich: „Die drohenden Abschiebungen in Perspektivlosigkeit und Krieg schüren Angst und Unruhe.... Mehr...

 
30. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt

Stilllegung von Irsching ist der falsche Weg

Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, zuständig für Energie und Klima, erklärt zum erneuten Stilllegungs-Antrag für das Gaskraftwerk Irsching:  „Es ist höchst bedauerlich, dass das Gaskraftwerk Irsching am ausgestreckten Arm falscher Energiepolitik verhungert und weiterhin keine wirtschaftliche Perspektive hat. Aus... Mehr...

 
20. März 2017 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nicht nur am 21. März - Aufstehen gegen Rassismus!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: “Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie... Mehr...

 
18. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern wählt starke und quotierte Liste am Equal Pay Day

DIE LINKE. Bayern hat heute in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Ich freue mich über unsere starke und quotierte Liste mit vielen Frauen, genau die richtige Botschaft zum Equal Pay Day. DIE LINKE nimmt die Gleichbehandlung von Frau und Mann ernst... Mehr...

 

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