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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
 

Linksfraktion

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.
„Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, ist nun mit dem Verfahren gegen Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

23. März 2018 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Leiharbeit bleibt ein gefährlicher Trend - in Bayern und deutschlandweit

Die Zahl der Leiharbeitsstellen ist in Deutschland im Jahr 2017 weiter gestiegen: Die Agentur für Arbeit registrierte deutschlandweit über 1 Mio. Leiharbeiterinnen und -arbeiter, die 2,8 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ausmachen. Allein in Bayern sind es über 160.000 Beschäftigte, die vergangenes Jahr in Leiharbeit eingestellt waren.... Mehr...

 
8. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Frauenrechte/Top

DIE LINKE kämpft für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

„Zum Internationalen Frauentag gehen heute überall Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße und setzen sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Frauen verdienen bundesweit immer noch 14 Prozent weniger als Männer und der Ort mit dem höchsten Gehaltsunterschied liegt... Mehr...

 
7. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-SB/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen endlich konkret verbessern

„Dass Staatsministerin Grütters (CDU) die erneute Verlängerung des Status Quo bei der ALG-I-Regelung für kurzfristig Beschäftigte als Erfolg verkauft, ist schon ein starkes Stück“, sagt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell im Kabinett beschlossene Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I für... Mehr...