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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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