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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist heute in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale...
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Linksfraktion

„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
"Natürlich gibt es keine absolute Sicherheit, und es ist leider auch kaum möglich, jeden kurzfristig oder gar spontan geplanten Anschlag vorherzusehen, aber dass es für staatliche Behörden hier in Deutschland ausreichend Gelegenheiten gab zu verhindern, dass Anis Amri eine derartig grausame Tat begeht, daran habe ich inzwischen keinerlei Zweifel mehr", lautet das Fazit von André Hahn nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sonderermittlers zum Fall Amri.
„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts. Eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist deswegen überhaupt nicht gegeben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Entscheidung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den Bericht des Sonderermittlers zum Behördenversagen im Fall Anis Amri dem Innenausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Asyl

Aktuelle Pressemitteilungen

23. März 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Kirchenasyl rettet Leben - Staatsregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan beenden

Zu der Diskussion um das von der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus gewährte Asylrecht erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Es ist unglaublich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Otminghaus aufgrund eines gewährten Kirchenasyls. Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, dessen gesamtes... Mehr...

 
20. März 2017 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nicht nur am 21. März - Aufstehen gegen Rassismus!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: “Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie... Mehr...

 
10. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für... Mehr...

 
10. März 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Schwäbischer Bezirkstag muss ein klares Zeichen gegen rechtsradikalen Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 
22. Februar 2017 Landesvorstand/TH-Asyl/TH-Integration/Top

Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer... Mehr...

 
21. Februar 2017 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Abschiebepolitik von Innenminister Thomas de Maizière gefährdet innere Sicherheit

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen... Mehr...

 
15. Februar 2017 refugees/TH-Asyl/Top

Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

Gestern hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, fordert Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN.... Mehr...

 
3. Februar 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Maxim: Flüchtlingsheim schützen und Weltoffenheit in der Gesellschaft stärker verankern

Auch in 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern weiter angestiegen, um beängstigende 22 Prozent auf 94 Fälle. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, können auf diese nicht vertrauen. Nicht nur, dass Bundes- und Landesregierung sie... Mehr...

 
30. Januar 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Integrationsbeauftragte in Bayern: ein Feigenblatt für die Abschieberegierung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, wünscht sich von der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer Mut für ihren neuen Job, die bisherigen Verfehlungen im Bereich der Integration auszugleichen: „Bei einer Landesregierung, die ständig mit neuen Schikanen gegenüber Geflüchteten und mit hetzerischen Parolen auffällt, ist der Job der... Mehr...