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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Internationalen Tag der Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen lautet die diesjährige Kampagne von Terres des Femmes: "Mädchen schützen! Weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam überwinden". Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt dazu:
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder LINKEN haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt.
 

Linksfraktion

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen.
„Solange die Beschäftigten bei Amazon keinen Tarifvertrag haben, ist für sie jeder Tag ein schwarzer Tag. Der Streik am Shoppingtag ‚Black Friday‘ ist als Kampfansage an das Management absolut berechtigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich des heutigen bundesweiten Amazon-Streiks.
„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen neuen gravierenden technischen Probleme am Hauptstadtflughafen BER.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers,... Mehr...