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DIE LINKE Bundespartei

Zu der Lage nach den gescheiteren Sondierungsgesprächen und einer möglicherweise länger amtierenden geschäftsführenden Bundesregierung, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.
Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
 

Linksfraktion

„DIE LINKE unterstützt den heutigen Verdi-Aktionstag, denn Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ein und haben unsere Forderung nach einem Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte am Dienstag im Bundestag nochmals bekräftigt“, erklärt Pia Zimmermann, Expertin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Aktionstag Altenpflege der Gewerkschaft Verdi.
„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
„Dass Robert Mugabe seinen längst überfälligen Rückzug ablehnt auch nachdem ihm seine Partei ZANU-PF das Vertrauen entzogen hat, kann man nur als Altersstarrsinn bezeichnen. Seine Zeit ist seit langem vorbei“, kommentiert Stefan Liebich die Situation in Simbabwe.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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