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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

13. April 2018 Bundestag/Frieden/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Wagner: Militärschläge werden in Syrien zusätzliches Leid verursachen

Geretsried/Berlin - Angesichts der Zuspitzung des Syrien-Konflikts, hat sich der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen alle menschenmöglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt zu deeskalieren und eine Ausweitung des Syrien-Krieges zu verhindern. "Ich... Mehr...

 
23. März 2018 Frieden/MDB-HW-neu/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Themen

Nürnberger Abgeordnete verraten die Prinzipien ihrer eigenen Stadt

Der Bundestag verlängert die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien. Damit verstößt Deutschland gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Der mittelfränkische MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) ist schockiert über das Abstimmungsverhalten der Nürnberger Abgeordneten. „Dieser Krieg erfolgt ohne UN Mandat und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Sowohl... Mehr...

 
5. März 2018 Frieden/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/TH-Rüstung/Top

Bayern ist größter Profiteur bei Rüstungsexporten

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern erklärt zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag zum Thema Rüstung: „Vor allem bayerische Waffenschmieden profitieren von deutschen Rüstungsdeals. Von 2014 bis 2017 sind an die Bundesländer Einzelgenehmigungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro für den Export von Kriegswaffen erteilt worden. 3,3... Mehr...