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Max Steininger

 

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Max.Steininger@die-linke-bayern.de 

 
 

DIE LINKE Bundespartei

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Linksfraktion

„Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien schafft noch lange keine Transparenz", erklärt Petra Sitte mit Blick auf die erfolgreiche Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll. 
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, erklärt Ulla Jelpke.
„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Das Urteil zeigt, dass auch die Bundesregierung aus Union und SPD mit ihrem nationalen Umsetzungsgesetz dazu bürgerrechtlich mal wieder im Abseits unterwegs ist“, erklärt Jan Korte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Gesundheit

Aktuelle Pressemitteilungen

25. Juli 2017 BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Schildbach: „Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch“ - DIE LINKE fordert Kontrolle der Bezirkskliniken durch Kommunalen Prüfungsverband

Ziel: Rückhaltlose Aufklärung durch von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängiges Institut Die besorgniserregenden Nachrichten über das Geschäftsgebaren des Kommunalunternehmens Bezirksklinken Mittelfranken sowie die offenbar nur lückenhafte Kontrolle seitens des Verwaltungsrates reißen nicht ab. Daher hat DIE LINKE im Bezirkstag in einem... Mehr...

 
19. Juli 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/MDB-HW/TH-Gesundheit/Top

Patienten sind nicht pauschal

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen... Mehr...

 
13. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems ist machbar

„Die Kosten für Krebsmedikamente werden in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben bei den Krankenkassen führen. Das eigentliche Problem ist jedoch die ungerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Wenn die von der LINKEN vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken und... Mehr...

 
12. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Die Zeit drängt zum Handeln“ – 8 von 11 Medizinern bald in Rente

Region Wassertrüdingen-Hahnenkamm mit höchstem Durchschnittsalter bei Hausärzten                                ​ Auch in Feuchtwangen Ärzte im Schnitt über 60 Jahre – Sonderförderung... Mehr...

 
7. Juli 2017 BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Schildbach: Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken muss ausgetauscht werden. Satzungsänderung und mehr Transparenz gefordert.

Uwe Schildbach, Bezirksrat der LINKEN in Mittelfranken, der auch als Personalrat bei den Bezirkskliniken Mittelfranken tätig ist, fordert den Austausch des dortigen Verwaltungsrats. „Das Gremium und besonders der Vorsitzende Richard Bartsch, hat beim Planungspfusch des Klinikvorstands Nawratil konsequent weg geschaut. Auch fragwürdige... Mehr...

 
28. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-HW/TH-Gesundheit/Top

Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems ist machbar

"Ein Systemwechsel in der deutschen Gesundheitspolitik ist möglich und machbar. Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und... Mehr...

 
26. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-HW/TH-Gesundheit/TH-Gesundheitsreform/Top

MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“ Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse „Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen... Mehr...

 
22. Juni 2017 Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Schließungswelle von Geburtsstationen stoppen“

DIE LINKE unterstützt bayerische Bürgermeister-Allianz „Ich begrüße die Initiative der bayerischen Bürgermeister-Allianz für den Erhalt kleiner Geburtsstationen. Die Forderungen des Gebietskörperschaften übergreifenden Bündnisses für die Sicherung der wohnortnahen Geburtsbegleitung verdienen vollumfängliche Unterstützung“, erklärt der... Mehr...