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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

6. April 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Entwicklungshilfe/TH-Gesundheit/Top

Menschenrecht auf Gesundheit immer noch massiv vernachlässigt

„Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der... Mehr...

 
4. April 2018 Bundestag/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Für eine neue Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen

„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus... Mehr...

 
3. April 2018 Aus Bayern/Das muss drin sein/Gutes Leben/MDB-SF/TH-Gesundheit/Top

Pflegenotstand endlich angehen statt weiter zu analysieren

Der Pflegenotstand in Deutschland spitzt sich zu. Auch die Region Schwaben spürt die Ausmaße: Viele Betreiber kleinerer Pflegeheime und Pflegedienste befürchten mit dem Ausbau des Augsburger Klinikums zur Uniklinik eine zusätzliche Belastung des bereits angespannten Fachkräftemarktes. Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
19. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weg mit den Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung

„Bedarfsgerechte und zukunftssichere Krankenhäuser wird es nur geben, wenn wir uns vom Finanzierungssystem der Fallpauschalen verabschieden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute erscheinenden Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbands. Weinberg weiter: „Die Krankenhäuser leiden an der... Mehr...

 
6. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

LINKE: Personalnotstand in Kliniken Besorgnis erregend – „Patientenwohl sichern“

Harald Weinberg fordert Rücknahme der Entlassung von Ärzten wegen Gefährdungsanzeige Am Klinikum Bayreuth schon in der Vergangenheit Behandlungsfehler wegen Personalmangel Das Klinikum Bayreuth hat vergangene Woche zwei Mediziner der neurologischen Abteilung entlassen. Grund dafür ist laut Berichterstattung der Süddeutscher Zeitung eine... Mehr...