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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Linksfraktion

„Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien schafft noch lange keine Transparenz", erklärt Petra Sitte mit Blick auf die erfolgreiche Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll. 
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, erklärt Ulla Jelpke.
„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Das Urteil zeigt, dass auch die Bundesregierung aus Union und SPD mit ihrem nationalen Umsetzungsgesetz dazu bürgerrechtlich mal wieder im Abseits unterwegs ist“, erklärt Jan Korte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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4. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gewerkschaften/TH-Gleichberechtigung/TH-Sozialpolitik/Top

Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit

„Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Mehr...