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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
 

Linksfraktion

„Die Bundesregierung ist wegen der chronischen Exportüberschüsse diplomatisch entwaffnet. Donald Trump könnte Strafzölle bald auf die Automobilindustrie ausweiten. Dann heißt es: ‚No more BMW on 5th avenue!‘ Olaf Scholz steuert die Titanic mit ruhiger Hand auf den Eisberg“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, einen Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach das Finanzministerium von erhöhten konjunkturellen Risiken durch US Strafzölle ausgeht.
„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

10. Mai 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Über 40.000 auf der „noPAG“ Großdemonstration. Geballter Widerstand gegen die Grundrechtsangriffe der CSU

40.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, äußerte sich zu den nächsten Schritten: „Der Druck auf die Söder-Partei ist enorm. Wir werden ihn bis zur Wahl aufrechterhalten. DIE LINKE schlägt dem Bündnis eine gemeinsame Klage vor. Die Klage sollte nach der... Mehr...

 
5. April 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: „Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine... Mehr...