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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Linksfraktion

„Wenn die Deutsche Bahn AG sich außerstande sieht, weniger als hundert Meter Tunnelstrecke in einem relativ erprobten Untergrund sicher durchzuführen – wie soll sie dann 17,6 Kilometer Tunnelbaustrecken im nicht erprobten, deutlich risikoreicheren Anhydrit bei Stuttgart 21 sicher realisieren können?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, mit Blick auf die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden. 
„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017.
„Nach der Anerkennung der rechtsstaatlichen Urteile gegen Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, durch das Landgericht Krefeld müssen die zuständigen Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen dringend Maßnahmen gegen eine mögliche Flucht des Straftäters ergreifen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

21. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Demokratie/TH-Innenpolitik/Top

Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies... Mehr...

 
18. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Flüchtlinge brauchen Hilfe und gute Unterbringung – Zusammenarbeit mit European Homecare beenden!

Bundesweit nehmen Meldungen über besorgniserregende Zustände in von „European Homecare“ betriebenen Einrichtungen für Geflüchtete zu. Auch bayerische Einrichtungen sind betroffen. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, hält eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit für nötig. Sie erklärt: „European Homecare betreibt Unterkünfte... Mehr...

 
6. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Mehr...