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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
 

Linksfraktion

„Diese Reform der Eurozone wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnennachfrage stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Maßstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihekäufen aussteigt oder US-Präsident Trumps  Importsteuern greifen, wird es ungemütlich“, kommentiert Fabio De Masi die Pläne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. 
„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke.
„Die bei General Electric geplante Streichung von 1.600 Stellen allein in Deutschland ist verantwortungslos. Damit will ein weiteres hochprofitables Großunternehmen seinen Konzernumbau auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Es ist gut, dass sich die Beschäftigten mit allen Mitteln gegen diesen Kahlschlag wehren und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Sie können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE).
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Mindestlohn

Aktuelle Pressemitteilungen

11. Dezember 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der... Mehr...

 
21. November 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/TH-Mindestlohn/Top

Forderung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ist absurd!

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat heute Zurückhaltung der IG Metall in der diesjährigen Tarifrunde gefordert. Dazu erklärt Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Es ist schon absurd, dass der VBW die IGM zur Zurückhaltung auffordert. Sowohl bei den Löhnen als auch der Arbeitszeit steht Deutschland im... Mehr...

 
6. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt

„Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr in der Tasche. So können sie über die richtige Forderung zur falschen Zeit nur den Kopf schütteln. Dennoch freuen wir uns über die späte... Mehr...