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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
 

Linksfraktion

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.
„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. 
„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden Export von Fleisch- und Milchprodukten nach Afrika und andere Weltregionen beruht“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Expertin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Global Forum on Food and Agriculture (GFFA).
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

21. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/Top

Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen - das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten... Mehr...