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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Freilassung von Deniz Yücel erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Laut Medienberichten empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe die Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Steuergeldern. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. 
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

14. Februar 2018 Bundestag/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Kein Neuanfang in der Verkehrspolitik

Bad Tölz-Wolfratshausen/Berlin – Zu Überlegungen der Bundesregierung einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, erklärt der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für den ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner:"Der großen Koalition geht es nicht um den lange geforderten Neuanfang in der Verkehrspolitik, sondern um die... Mehr...

 
2. Februar 2018 Bundestag/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Wahl als Obmann und Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr und Fahrradmobilität

Seine Wahl als Sprecher für öffentlichen Nahverkehr, Fahrradmobilität und als Obmann der Fraktion Die Linke. im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur kommentiert  MdB Andreas Wagner: „Nachdem der Deutsche Bundestag die parlamentarische Arbeit vollumfänglich aufgenommen hat, konnte nun die Fraktion DIE LINKE. die parlamentarischen... Mehr...

 
1. Februar 2018 Bundestag/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Drohende Fahrverbote: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer baden Untätigkeit der Staatsregierung aus!

Zur andauernden Weigerung der bayerischen Staatsregierung die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) wirkungsvoll zu bekämpfen, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verkehrsausschuss des Bundestag Andreas Wagner:„Die Weigerung eine effektive Luftreinhaltung in München durchzusetzen, hat System. Weder werden gerichtlich angeordnete Fristen... Mehr...

 
29. Januar 2018 Pressemeldungen/TH-Stuttgart21/TH-Verkehr/Top

Gigantomanische Verkehrsprojekte stoppen – für einen sozialökologischen Umbau!

Zu Meldungen über Zeitverzug und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 kommentiert der Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Andreas Wagner: „Das Desaster um Stuttgart 21 mit Zeitverzügen und extremen Kostensteigerungen ist ein mahnendes Zeichen. Die Zeit gigantomanischer Großprojekte, die an den Bedürfnissen der... Mehr...