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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel.
„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. 
„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Wirtschaftspolitik

Aktuelle Pressemitteilungen

7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich... Mehr...

 
1. Dezember 2017 MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Verkehr/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Bundesregierung ist Lufthansa-Lobbyistin

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen.... Mehr...

 
14. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
9. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im... Mehr...

 
8. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Finanzregulierung/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers,... Mehr...

 
1. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden

„Eine faire Handelspolitik muss den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. Mehrere Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium fordern deshalb ein handelspolitisches Umsteuern. Die Bundesregierung sowie die zukünftige Koalition müssen dies ernst nehmen. Sonst wird der TTIP-Beirat als Feigenblatt benutzt. Den Kriterien für... Mehr...