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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
 

Linksfraktion

„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke.
„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg.
„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird", erklärt Lorenz Gösta Beutin.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

6. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die... Mehr...

 
28. November 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Neue Rekordzahlen bei Studierenden verlangen neuen Anlauf in der Hochschulpolitik

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Gürpinar: Dauerskandal GBW: Wohnungen mit Heizung vermieten und Förderbestimmungen korrigieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, erklärt zu aktuellen Presseberichten, dass die GBW in Bayern völlig legal Wohnungen ohne Heizung vermietet: „Die Abschaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes durch die bayerische Landesregierung 2005 war ein Riesenfehler. Menschen müssen auf eigene Kosten Boiler... Mehr...