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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Linksfraktion

„Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ Texten auf den Webseiten der Sender bleibt im Kern aber erhalten“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags.
„Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting), wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen.
„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten Mal müssen Gerichte ein Machtwort sprechen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der verhängten Strafzahlungen von einer Milliarde Euro an VW.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

13. Juni 2018 Bundestag/MDB-SF/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Verfassungsgerichtsurteil zur Kettenbefristung ist Etappensieg für Beschäftigte

„Das Urteil ist ein Etappensieg für die Beschäftigten, denn jetzt gibt es ein Schlupfloch weniger für Arbeitgeber“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Kettenbefristungen, in dem es die bisherige... Mehr...

 
13. Juni 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Tarifbindung: Bayern ist mit 53% Westdeutschlands Schlusslicht

Landessprecher Ates Gürpinar ist schockiert: „ Laut dem neusten Report  haben nur noch 53% aller Beschäftigten in Bayern einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber verhindern die gewerkschaftliche Organisierung mit allen Mitteln. Bei Verträgen ohne Tarifbindung bestimmt der Arbeitgeber willkürlich über Arbeitszeit und Gehalt. Die... Mehr...

 
13. Juni 2018 Bundestag/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Altenpflege in Bayern: Personalnotsand gefährdet Gesundheit der Beschäftigten

Studie belegt: Pflegenotstand gefährdet Gesundheit der Beschäftigten in Bayern Harald Weinberg: „Mindestpersonalbemessung auch in der Altenpflege anpacken“ DIE LINKE fordert Pflegemindestlohn in Höhe von 14,50 Euro Einer heute veröffentlichten Studie der AOK Bayern zufolge, stieg die Zahl der Krankheitstage von Beschäftigten in bayerischen... Mehr...

 
13. Juni 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

CSU Versprechen vor der Wahl: wieder nur Wahlkampfgetöse?

„Dürfen wir der CSU trauen? “, so die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter.  „35 Millionen Euro verspricht Umweltminister Marcel Huber für den Artenschutz und ein Artenschutzzentrum vor der Wahl. Doch werden diese Ankündigungen, wie vieles, nach der Wahl wie Seifenblasen zerplatzen? Die Staatsregierung... Mehr...

 
13. Juni 2018 Aus Bayern/MDB-SF/Top

Bundestagsabgeordnete Ferschl: Die streikenden Beschäftigten im Nahverkehr haben meine Solidarität

Zu den heutigen Warnstreiks in Augsburg und Regensburg der Beschäftigten im Nahverkehr erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Kommenden Freitag beginnen die Verhandlungen über den Tarifvertrag der Beschäftigten im Nahverkehr. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine vollste... Mehr...

 
12. Juni 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

OECD-Empfehlungen zu mehr Investitionen folgen

„Auch die OECD empfiehlt Deutschland in ihrem Länderbericht Maßnahmen, die die Investitions- und Konsumtätigkeit ankurbeln und so den Leistungsbilanzüberschuss senken. Es stellt sich die Frage, wie vieler derartiger Empfehlungen es noch bedarf, bis die Bundesregierung in dieser Frage endlich den Handlungsdruck erkennt. Bislang wird lieber die... Mehr...

 
11. Juni 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und... Mehr...

 
7. Juni 2018 Bundestag/Landesvorstand/MDB-SF/Pressemeldungen/Top

Gute Arbeit im BAMF ist nur ohne Befristung machbar

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl,... Mehr...

 
6. Juni 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Top

PAG-Klage der CSU-Kuschelpartner: Koalitionsvorbereitungen in vollem Gange

Ates Gürpinar, Landessprecher und Spitzenkandidat: "DIE LINKE hält an einer gemeinsamen Klage im Bündnis fest, die gut vorbereitet sein muss. Die Klage gegen das PAG ist wichtig, um die Grundrechte der bayerischen Bevölkerung vor den Eingriffen der Söder-Partei zu schützen. Einzelklagen von CSU-Kuschelpartnern per Schnellschuss sind... Mehr...

 
5. Juni 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Pressemeldungen/Top/Umwelt

Weltumwelttag - Es ist schon fünf nach 12!

Es ist schon fünf nach zwölf, wenn es um den Klimawandel geht, so Eva Bulling- Schröter: „Es gilt am heutigen Weltumwelttag daran zu erinnern, dass wir nur diese eine Erde haben. Das Ökosystem reagiert empfindlich auf unsere Eingriffe und die Ressourcen sind endlich. Wir wollen diese Erde intakt an zukünftigen Generationen übergeben. Deshalb ist... Mehr...

 

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