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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

Linksfraktion

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist.
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

28. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/Top

DIE LINKE. Bayern ruft am 1.Mai zur Teilnahme an den Aktionen zum Tag der Arbeit auf

Seit 130 Jahren machen Menschen am 1.Mai Druck für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. DIE LINKE. Bayern ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an den landesweiten Aktionen auf. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: "Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere... Mehr...

 
26. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein... Mehr...

 
26. April 2017 Aus Bayern/Frieden/TH-Friedenspolitik/Top

Dinar: Staatspräsident Erdoğan hat sich zum Terrorpaten des Nahen Ostens entwickelt

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Luftwaffe gegen kurdische und jezidische Stellungen erklärt Erkan Dinar, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN: „Die türkische Luftwaffe hat Dienstag um 2 Uhr morgens mit 26 Flugzeugen Angriffe auf Kurden in Syrien sowie Jesiden im Irak fliegen lassen. Einmal mehr greift... Mehr...

 
25. April 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Gesundheit statt Rendite bringt ANregiomed voran“

Repräsentative Umfrage: SANA-Kliniken Schlusslicht bei Patientenzufriedenheit Plädoyer für Ende der Verhandlungen über Geschäftsbesorgung mit Klinikkonzern Sowohl in Franken als auch in Baden-Württemberg sind vom Klinikkonzern Sana AG geführte Krankenhäuser Schlusslicht bei der Patientenzufriedenheit. Das ergibt eine im April 2017... Mehr...

 
24. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/Top

Seehofer - der Donald Trump von Bayern

Zur erneuten Kandidatur Horst Seehofers für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der Donald Trump Bayerns will es also nochmal wissen und ist sein eigener Nachfolger. Die CSU will die Vielfalt Bayerns nicht verstehen. Sie will die Einfalt, denn mit mehr kann sie nicht... Mehr...

 
19. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-VDS/Top

Verfassungsschutzbericht: Bedrohung von Rechts endlich ernst nehmen!

Zu dem heute veröffentlichten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Weiterhin verschwenden bayerische Verfassungsschützer ihre Zeit damit, zum Beispiel den Jugendverband sowie den Studierendenverband der bayerischen LINKEN zu beobachten. Während also die Gewalt von Rechts... Mehr...

 
13. April 2017 MDB-EBS/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein?

Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, erklärt zum neuesten Vorfall der Abschiebung aus dem Abschiebelager Manching/ Ingolstadt: „Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung, noch dazu,  während einzelne Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden, ist ein Skandal. Es ist schlicht ... Mehr...

 
12. April 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Attraktivität für Ansiedlung von Ärzten verbessern“

Ärztemangel im Landkreis Ansbach: „Landarztquote“ keine passgenaue Lösung Dezentrale Ärztehäuser können Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern 16 Arztsitze waren zum 1.12.16 im Landkreis Ansbach unbesetzt. Damit herrscht dort der gravierendste Ärztemangel Bayerns. Die statistischen Regionen Ansbach-Nord und Feuchtwangen gelten als... Mehr...

 
12. April 2017 Aus Bayern/Frieden/TH-Friedenspolitik/Top

Auf zum Ostermarsch - gegen Panzer und Kampfflugzeuge aus Deutschland

DIE LINKE. Bayern ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, hierzu:„Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8 Prozent von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung in jedem Jahr noch einmal... Mehr...

 
11. April 2017 Aus Bayern/MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Kein Rückgang bei Sonn- und Feiertagsarbeit in Bayern

„Das  Arbeitszeitgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse, da es Ausnahmeregelungen für fast alles erlaubt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  zu den aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus des Bayrischen Landesamts für Statistik in Nürnberg zur Sonn- und Feiertagsarbeit. „Der nach... Mehr...

 

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