Der Landesverband spricht sich entschieden gegen Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aus. Wir werden auch 2012 antifaschistisches Engagement und antifaschistische Bündnisse aktiv unterstützen. Wir unterstützen aktiv die Blockade-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 18. Februar 2012 in Dresden. Dazu bieten wir – wie in 2011 – den Kreisverbänden eine finanzielle Unterstützung für Busfahrten am 18.02.2012 nach Dresden in Höhe von EUR 200,00 (gesamt) an. Der Landesverband bereitet gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Organisationen u.a. eine Veranstaltung „Rock gegen Rechts“ - ähnlich wie in anderen Landesverbänden schon Tradition – vor. In der Januar oder Februar Sitzung strebt der Landesvorstand ein Informationsgespräch zu rechten Aktivitäten in Bayern mit A.I.D.A. an.

Begründung:

„Der Nährboden für reche Parolen, für rechts orientiertes Denken entsteht mitten in der Gesellschaft … Migrantenfeindlichkeit, bis zu Ausländerhass, soziale Deklassierung usw., alles das dient dazu, die wirklichen Ursachen der Probleme in unserem Land zu verschleiern. Statt sich mit den Ursachen der fortgesetzten krisenhaften Entwicklung der Finanzdiktatur zu beschäftigen, soll soziale und ethnische Spaltung Menschen von Politik-Gestaltung abhalten bzw. in die Irre und nach Rechts führen. Genutzt werden jahrelang verbreitete Vorurteile und die mangelhafte Solidarität unter den Menschen. Ursachen für rechts orientiertes Denken sind oft mangelnder Respekt vor anders Denkenden, anders Gläubigen, Menschen anderer Weltanschauung und Kulturen, Menschen fremder Herkunft ...“ (aus Resolution des Landesvorstandes Rechtes Gedankengut, Rassismus, Rechtsterrorismus weiterhin entschieden bekämpfen!)

Deshalb müssen wir Zeichen setzen und uns offen zu unseren antifaschistischen Werten bekennen. „Rock gegen Rechts“ trägt dazu bei, sich den Bündnissen zu öffnen, Menschen zusammenzubringen und dem o.g. Nährboden die rassistische und fremdenfeindliche Nahrung zu entziehen.

Der Nährboden für rechte Parolen, für rechts orientiertes Denken entsteht mitten in der Gesellschaft. Sarrazin machte es, nach jahrelangen Versuchen von Rechts-Konservativen und Rechts-Liberalen, erneut salonfähig und platzierte seine Thesen mitten im Parteien-Spektrum. Bis heute wurde dieser Mann nicht aus der SPD ausgeschlossen.

Migrantenfeindlichkeit, bis zu Ausländerhass, soziale Deklassierung usw., alles das dient dazu, die wirklichen Ursachen der Probleme in unserem Land zu verschleiern. Statt sich mit den Ursachen der fortgesetzten krisenhaften Entwicklung der Finanzdiktatur zu beschäftigten, soll soziale und ethnische Spaltung Menschen von Politik-Gestaltung abhalten bzw. in die Irre und nach Rechts führen. Genutzt werden jahrelang verbreitete Vorurteile und die mangelhafte Solidarität unter den Menschen. Ursachen für rechts orientiertes Denken sind oft mangelnder Respekt vor anders Denkenden, anders Gläubigen, Menschen anderer Weltanschauung und Kulturen, Menschen fremder Herkunft usw.

Rechtsterrorismus hat ebenso mit den so genannten „Freien nationalen Netzen“, „Freien Kameradschaften“ u.a. Organisationsformen, auch mit Parteien wie der NPD u.a. Wählergruppen wie z.B. „Pro NRW“, „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“, „Bürgerinitiative. Ausländerstopp München“, „Die Freiheit“„ usw. zu tun.

Die neoliberale Mainstream-Politik (Agenda 2010, Hartz IV, Niedriglöhne usw.) durch Schwarz-Gelb, Rot-Grün u. Große Koalition sind mitverantwortlich für die Entwicklung u. vor allem auch ihre jeweils zuständigen staatlichen Organe in Ländern wie im Bund. Sie waren jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind.

Die inhaltlich u. geschichtlich unzulässige Gleichsetzung von Links und Rechts führte zur Verharmlosung des Rechtsradikalismus, zum Tauschen von Tätern und Opfern und damit zur Schwächung in der Auseinandersetzung mit rechts orientiertem Gedankengut in den Köpfen. Damit wurde der Rechtsradikalismus begünstigt bzw. gefördert.

Rechtsterrorismus wurde auch deshalb möglich, weil Regierungen u. staatliche Organe sehr lasch, leichtfertig, ja skandalös, sogar fördernd damit umgingen. Der fragwürdige Einsatz von V-Leuten zeigt nun deutlicher denn je, dass die Verfassungsschutzämter gerade nicht unsere Verfassung schützen. Diese Struktur ist abzulehnen.

Bleiben wir weiterhin wachsam und aktiv für eine menschliche u. demokratische politische Kultur!

Bleiben wir aktiv gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechtes Gedankengut, gegen die schlimmste Form den Rechtsterrorismus der Nazis u. ihre Unterstützer!

Wir fordern alle Demokraten auf: entwickeln bzw. stärken wir überall im Land Bündnisse gegen Rechts!

Gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit, Faschismus, Rassismus, gegen Terrorismus !

Wir gedenken den 182 Ermordeten und weiteren Opfern faschistischer Gewalttaten am Besten, indem wir faschistisches Gedankengut überall konsequent bekämpfen!

Es ist unerträglich dass Nazi-Organisationen, darunter auch die NPD, mit Steuergeldern unterstützt und von staatlichen Organen gegen zurecht demonstrierende Demokraten und Antifaschisten geschützt werden!

Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen, inklusive der NPD u. aller anderen rechten Vorfeld-Organisationen! Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Nur aktive Demokraten u. solidarisches mitmenschliches Handeln helfen wirksam die Demokratie zu schützen u. auszubauen !

Resolution des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Bayern

Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im Juni eine kleine Anfrage zur Online-Überwachung gestellt - bis heute unbeantwortet

"Jetzt ist umfassende Aufklärung angesagt“ so die Sprecher der bayerischen LINKEN, Eva Mendl und Xaver Merk. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des BKA und der LKA für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. „Dann ist Schluss mit lustig für Innenminister Herrmann“ meint das Sprecherduo der Linken. „Hier kann es im Interesse Bayerns nur eines geben: Der politisch verantwortliche Innenminister Herrmann muss die Konsequenzen ziehen für diesen Verfassungsbruch. Herrmann muss zurücktreten. Bayern braucht Minister, der sich an Verfassung und Grundgesetz halten und dafür sorgen, dass dies auch beim Landeskriminalamt gilt.“ Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nach den nun vorliegenden Informationen nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilettantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten.

„Wer meint, alles und jeden überwachen zu müssen, ist selbst ein Fall zur Überwachung!“ bemerkt dazu Xaver Merk, anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Eva Mendl ergänzt dazu: „Scheinbar ist der Rechtsstaat auch in Bayern schon mehr ausgehöhlt als befürchtet.“ Für sie wird nun auch klar, warum auf eine kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur Online-Durchsuchung vom Juni immer noch nicht reagiert worden ist. Zuständig ist u. a. Bundesinnenminister Friedrich von der CSU.

Der Einsatz von Trojaner-Software ist nicht nur überflüssig und verfassungswidrig sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. „Was muss noch alles geschehen, bis die Befürworter der heimlichen Online-Durchsuchung in der CSU, aber auch in der SPD, endlich zur Vernunft kommen.“ so die Linken Sprecher.

Mit der aktuellen Enthüllung dieses Überwachungsskandals sollte auch in Bayern klar geworden sein: Mit Datenschutz und Sicherung von Bürger- und Grundrechten ist die CSU und Innenminister Herrmann überfordert. Nicht die Linke muss überwacht werden, sondern wohl eher die CSU und ihre Führung. Dem Chaos Computer Club gebührt das Verdienst, dies deutlich gemacht zu haben.

Das Bündnis Main-Spessart ist bunt (Link zur Homepage) veranstaltet aus diesem Grund eine Protestkundgebung. Wir rufen alle auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Es werden ca. 300 Neonazis auf der Veranstaltung "nationaler Frankentag" erwartet.

Bitte unterstützt diesen Protest durch Eure Teilnahme !

Im Internetangebot des Aktionsbündnisses "Main-Spessart-ist-bunt" kann sich außerdem jeder als Unterstützer eintragen.

Die Protestkundgebung findet

am 13.08.2011
ab  14.00 Uhr
in   Roden (Kreis Ansbach, Main-Spessart), Dorfstraße/Urspringer Weg

statt.

Geplantes Programm:

• Offizieller Beginn der Veranstaltung gegen 14.00 Uhr
• Begrüßung durch Bürgermeister Otto Dümig
• Musikalisches Rahmenprogramm (regionale Künstler)
• Begrüßung durch Landrat Thomas Schiebel
• Aktion "mehr als 99 Luftballons"
• Grußworte von Mitgliedern des Netzwerkes
• Aktionsbeiträge regionaler Künstler

Bei entsprechendem Interesse ist geplant, ab Würzburg Hauptbahnhof einen Bus einzusetzen.

Koordination und Kontakt:

Georg Kehrer
DIE LINKE. Würzburg
Telefon: 0171 - 78 18 593

Wer an der Aktion teilnehmen und damit ein deutliches Zeichen "GEGEN RECHTS" senden möchte, sollte sich bitte im Vorfeld mit Georg Kehrer zwecks Koordination der Mitfahrgelegenheiten in Verbindung setzen.

vom 10.09.2011, 11.00 bis 18.00 Uhr
bis   11.09.2011, 09.00 bis 13.00 Uhr
in     97070 Würzburg, Sanderstraße 23-25, Buchladen Neuer Weg

statt.

Wir befinden uns in unmittelbarer Vorbereitung des Programmparteitages der Partei DIE LINKE. Wir als Zusammenschluss der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei wollen uns aufeinem Bundestreffen über den Leitantrag austauschen und beraten, welche Änderungsanträge wir einbringen wollen.

Alle Landes AGen sind gebeten, an diesem Bundestreffen teilzunehmen. Außerdem bitten wir darum, Änderungsanträge, die von Landes AGen erarbeitet werden, uns bis zum 30.08.2011 an ag.bg@die-linke.de zu senden, damit diese in die Beratung auf dem Bundestreffen einfließen und ggf. als Änderungsanträge der Bundes AG übernommen werden können.

Mit solidarischen Grüßen
BundessprecherInnenrat

Vorläufige Tagesordnung / Programm:

Samstag, 10.09.2011

11:00 – 11:15 Uhr:
Eröffnung / Begrüßung

11:15 – 12:00 Uhr:
Von der Programmdebatte zum Programmentwurf (Leitantrag)
Eingangsbeiträge:
>> Michael Schlecht (BundessprecherInnenrat, Mitglied im Parteivorstand) 
>> Sabine Wils (BundessprecherInnenrat, Mitglied im Parteivorstand)
>> Ulrike Zerhau (Mitglied im Parteivorstand)

12:00 – 13:00 Uhr:
Generaldebatte zum Programmentwurf

13:00 – 14:00 Uhr:
Mittagspause

14:00 – 16:00 Uhr:
Fortsetzung der Debatte im Plenum oder in Foren

16:00 – 18:00 Uhr:
Änderungsanträge der Bundes AG zum Programmentwurf

Moderation:  Barbara Borchardt, Gerald Kemski (BundessprecherInnenrat)

anschließend gemeinsame Abendveranstaltung 

Sonntag, 11.09.2011

09:00 – 09:20 Uhr:
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung
Eingangsbeitrag: Barbara Borchardt (BundessprecherInnenrat, Mitglied im Bundesausschuss)

09:20 – 10:00 Uhr:
Debatte zum Thema und zu Änderungsanträgen der AG B&G zu diesem Leitantrag
Moderation:  Heidi Kloor, Mike Lätzsch (BundessprecherInnenrat)

10:00 – 11:30 Uhr:
Bericht der BundessprecherInnen, Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz
Eingangsbeitrag: Gerald Kemski (BundessprecherInnenrat)  

11:30 – 13:00 Uhr:
Berichte aus den Landes AGen 

Anschließend:
Verschiedenes / Anträge

Um die Veranstaltung entsprechend vorbereiten zu können, ist eine Anmeldung bis 30.08.2011 notwendig:

Parteivorstand DIE LINKE 
AG Betrieb & Gewerkschaft
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Fax: 030 24009624
E-Mail: ag.bg@die-linke.de

Im Hotel Poppular haben wird unter dem Stichwort „DIE LINKE“ ein kleines, bis 30.08. abrufbares Kontingent vorreserviert. Interessierte bitten wir, eine Reservierung dort selbst vorzunehmen.

Tel: 0931 / 322770, E-Mail: info@popp-wuerzburg.de, Internet: www.popp-wuerzburg.de

Weitere Details, Anfahrtsskizzen und Verkehrsverbindungen können Sie der offiziellen Einladung oder dem Internetangebot der BAG Betrieb&Gewerkschaft entnehmen.

Einladung als PDF-Datei herunterladen

Internetangebot: www.betriebundgewerkschaft.de

Gerade hier -in der Nähe von Bad Neustadt (Saale), Sitz von Siemens SIS -formierte sich nach der Androhung von Siemens im Januar 2010, 850 von 2.000 Beschäftigten zu entlassen, ein breiter Protest in der Region. Neben der IG Metall beteiligten sich LINKE, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gegen die Kürzungspläne. Letztlich protestierten hier im März 2010 7.000 Menschen, darunter viele Schülerinnen und Schüler, für den Erhalt von Arbeits-und Ausbildungsplätzen.

Daran knüpfte Klaus an, als er in seinem Statement ein Resümee von vier Jahren DIE LINKE zog: gerade für eine strukturschwache Region sind gute Jobs, Ausbildungsplätze und Arbeit von der man sich und seine Familie ernähren kann, aktueller denn je. Klaus Ernst setzte mit seiner gewohnt kämpferischen Rede friedens-und sozialpolitische Akzente. Er weiß, wovon er redet, wenn er die Solidarität der regionalen Unternehmen mit dem Kampf der Siemensianer lobt – er kann sie nicht mehr als IG Metall Bevollmächtigter, dafür aber als Parteivorsitzender unterstützen.

Eva Mendl, Landessprecherin der bayerischen LINKEN und stellvertretende Kreissprecherin des Kreisverbandes MainRhön, ist davon überzeugt, dass die Zunahme von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung auch in Bayern nicht so leicht vonstatten gehen würde, gäbe es eine wirkliche Opposition im bayerischen Landtag. Um 2013 ins Maximilianeum zu kommen, muss DIE LINKE in Bayern stärker werden. Sechs LINKE bayerische Bundestagsabgeordnete und mehr als 40 kommunale Mandatsträger in den Städten, Kreisen und Gemeinden zeigen, dass auch in Bayern eine linke Alternative möglich ist.

Der neue Vorstand der LAG Laizismus Bayern von links nach rechts: Rainer Lindner, Uli Sedlaczek, Günter Greger, Jürgen Lohmüller, Georg Korfmacher

Ein Land, dessen Kanzlerin nur Bürger sehen möchte, die das christlich-westliche Menschenbild akzeptieren, ist noch weit entfernt von einer laizistisch verfassten Demokratie. „Wir brauchen wieder mehr demokratische Debatten, nicht weltanschauliche Gängelung und merkelsche Staatsraison“, so der einhellige Tenor der Vorstände. „Unsere Politiker müssen endlich begreifen, dass Laizismus mit Religionskritik und Kirchentratzen nichts gemein hat“, so der Vorstand Uli Sedslaczek. Laizismus betrachtet vielmehr das Bekenntnis eines Menschen als dessen Privatsache. Demokratische Regeln und Entscheidungen sind von bekenntnisgeprägten Bevormundungen oder Doktrinen frei zu halten. In einer laizistischen Demokratie sind grundsätzlich alle gleichberechtigt und willkommen, die unsere demokratischen Spielregeln beachten. „Unser Staat ist mit den Amtskirchen vielfach und weitgehend undurchsichtig verflochten. Das ist demokratisch nicht vertretbar, schon gar nicht in Anbetracht des radikalen demografischen Wandels in unserer Gesellschaft“, so der Vorstand Günter Greger. Die LAG Laizismus ist bereit für einen langen Weg hin zu einer humanistisch geprägten Demokratie, in der sich alle Menschen guten Willens gut aufgehoben fühlen können.

Die Neuwahl des Vorstandes war nach dem Austritt eines früheren Vorstandsmitgliedes notwendig geworden und wurde gleichzeitig zur Verstärkung der Aktivitäten genutzt.

Damit steht fest, dass die auf dem Landesparteitag der Linken Bayern vom Dezember 2010 gewählten Vertreter – der Landessprecher Xaver Merk, die Landesschatzmeisterin Gaby Braun, das Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Gilberte Lebien- Schachner und das Mitglied im Landesvorstand Rainer Lindner – zu Recht ihre Ehrenämter wahrnehmen. Alle anderen gefassten Beschlüsse sind ebenfalls gültig.

Eva Mendl, Landessprecherin
Xaver Merk, Landessprecher

DIE LINKE strebt gemäß ihres Parteiprogramms zudem an, alle ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen. Der seit acht Jahren andauernde Irak-Krieg und jetzt aktuell der Libyen-Krieg zeigen, dass von der Bundesrepublik nicht unterstützte Kriegseinsätze, die der Bundesgerichtshof im Falle von der US-amerikanischen Intervention des Iraks als „völkerrechts- und grundgesetzwidrig“ einstuft, fortwährend auf dem Hoheitsgebiet der BRD vorbereitet werden.

Dies gilt insbesondere für den Freistaat Bayern, wo in den Militärbasen Ansbach, Bamberg, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim, Schweinfurt und Vilseck ein Großteil der in Deutschland stationierten Truppen der US-Armee ihre Kriegsübungen durchführt. Der Norden Bayerns ist so neben der Pfalz die strategisch bedeutsamste Kriegsdrehscheibe der USA in Europa.

Für DIE LINKE Bayern bedeutet die Stationierung der US-Armee im Freistaat nicht nur die Zementierung des Führens völkerrechswidriger Kriege von bayerischem Boden aus. Wir sehen gleichzeitig die Belastungen und die Gefahren für die Bevölkerung im Umfeld dieser US-Basen. Wenige Wochen vor der Havarie des AKW Fukushima schrieben mehrere Bürgermeister im Umkreis des unterfränkischen AKWs Grafenrheinfeld einen Bittbrief an die Kanzlerin, die Übungsflüge der US-Luftwaffe in nächster Nähe des AKWs zu unterbinden. Der Abstand der Flugrouten des US-Militärs zu AKWs ist um ein vielfaches kleiner als der von der US-Armee geforderte Abstand von Windkraftanlagen zu deren Flugfeldern. Allein diese Tatsache zeigt für DIE LINKE Bayern deutlich: Die US-Basen im Freistaat sind unverantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung und ein Zukunftsverhinderer für unser Land.

Gerade am heutigen Tagungsort des Landesvorstands werden die negativen Auswirkungen der US-Militärpräsenz in Bayern sehr deutlich: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass mit Unterstützung der Staatsregierung die Regierungshauptstadt Mittelfrankens zum größten militärischen Hubschrauberbasis des Kontinents ausgebaut wird. Die in Ansbach stationierten über 100 Kampfhubschrauber passen mit Überflugrechten bis zwei Uhr morgens und fehlenden räumlichen Beschränkungen nicht in die vorhandene Siedlungsstruktur.

Während tausende Bürgerinnen und Bürger unter Fluglärm leiden, wird in Ansbach auf Kosten von Mensch und Natur weiter aufgerüstet: Auf einer Fläche der zwölffachen Größe der Ansbacher Innenstadt soll ein weiteres Kasernengelände hinter Stacheldraht entstehen. Die schwarz-gelben Regierungen in München und Berlin opfern dafür bereitwillig nicht nur 150 Hektar Naturfläche, sondern mehrere Millionen Euro für notwendige Verkehrsanschlüsse samt Enteignungen von Einheimischen. In Ansbach wird so Politik gegen die Bevölkerung sehr anschaulich erlebbar.

DIE LINKE Bayern unterstützt die betroffene Bevölkerung und auch die Stadt Ansbach als Gebietskörperschaft. Es ist ein Skandal, dass einstimmige Beschlüsse des Ansbacher Stadtrats für ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot über Wohngebieten von Staatsregierung wie Verteidigungsministerium schlichtweg vom Tisch gewischt werden. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Militärinteressen endlich hinter dem Bürgerwohl zurückstehen müssen, überall in Bayern.

DIE LINKE Bayern nimmt den einhelligen Willen der Stadt Ansbach, dass Form und Größe der Militärpräsenz in der mittelfränkischen Kapitale nicht erwünscht sind, zum Anlass , in enger Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag die berechtigten Forderungen der Ansbacher Bevölkerung und ihrer gewählten Vertretung in Berlin parlamentarisch zur Kenntnis zu nehmen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass  der Wille der Bevölkerung in Ansbach weiter mit Füßen getreten wird.

DIE LINKE Bayern wird weiterhin mit Nachdruck für einen friedlichen Freistaat eintreten. Die Auflösung der US-Militärbasen bleibt hierbei mittel- und langfristig ein zentrales Handlungsfeld. Frühzeitig wollen wir gemeinsam mit den Menschen und den Initiativen vor Ort Ansätze für die zivile Umnutzung dieser Stützpunkte in Bayern entwickeln.
Die Ansbacherinnen und Ansbacher wissen, dass sie in unserer Partei eine verlässliche Mitstreiterin für ihre vitalen Interessen haben.

Der Landesvorstand betrachtet die Angelegenheit als schwebendes Verfahren. Bis zu einer Entscheidung der Bundesschiedskommission sind die Ergebnisse des Landesparteitages vom Dezember 2010 gültig und alle dort gewählten Mitglieder des Landesvorstandes im Amt.

Der Haushaltsbeschluss für 2011/2012 der bayrischen Staatsregierung ist ein neoliberales Umverteilungsprogramm von „arm zu reich“. Während zum Beispiel Erben von der CSU und FDP um 90 Millionen entlastet werden, sollen neu eingestellte Lehrkräfte um eine ganze Tarifstufe niedrigere Löhne bekommen.

Während die Landesregierung großspurig einen „AufbruchBayern“ verkündet, sieht der Doppelhaushalt den Abbau von insgesamt 1369 Lehrerinnen- und Lehrerstellen vor, wie es das Elternbündnis „Bildung 21“ vorgerechnet hat.

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist nicht genug – alle AKW müssen sofort stillgelegt werden und zwar endgültig. Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz!

anti-atom-demo.de

Für die Landessprecher der bayerischen LINKEN, Eva Mendl und Xaver Merk, ist es ein Skandal, dass eine verfassungsgemäße demokratische Partei wie DIE LINKE nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei, die, wie der Verfassungsschutzbericht geheimnislüftend feststellt, unter anderem auch mit 6 Abgeordneten aus Bayern  im Bundestag vertreten ist und der man keinerlei Verfassungsbruch nachweisen kann. Vielmehr werden wiederum Informationen verbreitet, die für jeden und jede zugänglich sind, nach dem Motto vieler Soaps: „Was bisher geschah“.

„Demokratische außerparlamentarische Aktionen, wie z.B. friedliche Proteste gegen die Nato- Sicherheitskonferenz in München, anzuprangern, das ist in unseren Augen der wirkliche Verfassungsbruch!“ so Eva Mendl.

Wenn schon ein Verfassungsschutzbericht, dann sollte darin die millionenfache verfassungswidrige wirtschaftliche Benachteiligung vieler Regionen in Bayern dargestellt werden. Oder die Tatsache, dass Bayern das Bundesland ist, in dem die Bildung der Kinder am stärksten vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt. Hier fragen die Landessprecher: „Wer sind eigentlich die Verfassungsfeinde in diesem Land? Die, die sich wie DIE LINKE für mehr Chancengleichheit einsetzen oder jene, wie die CSU, die mehr als 40 Jahre Zeit vergeudet haben, um für gleiche Chancen zu sorgen?“ „Vielleicht hilft Innenminister Hermann einfach mal ein Blick in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz“, so Xaver Merk.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der bayrischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE sprechen sich diese ausdrücklich gegen die Unterbringung nicht therapierbarer, schwerer Gewalt- und Sexualtäter in den forensischen Einrichtungen der bayrischen Bezirkskliniken aus.

Hintergrund für diese geplante Maßnahme ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009, welcher die in Deutschland praktizierte rückwirkende Sicherheitsverwahrung dieses Personenkreises als menschenrechtswidrig verurteilte.

Um die Konsequenzen der europäischen Rechtsprechung zu umgehen, wurde von CDU/CSU,FDP und SPD ein „Therapieunterbringungsgesetz“ (ThUG)verabschiedet, welches – so heißt es in der Stellungnahme der Bezirkstagslinken – einer erneuten Prüfung des EGMR ebenso wenig standhalten werde wie die alte Regelung. Das Ziel des Therapieunterbringungsgesetzes, gefährliche Widerholungstäter quasi zu „psychiatrisieren“, um sie in psychiatrischen Krankenhäusern oder forensische Kliniken unterbringen zu können, sei vollkommen inakzeptabel. Ein Missbrauch der Psychiatrie, die hier offenkundig als Abhilfe für ungelöste Justizprobleme herhalten soll, ist in Hinblick auf das Postulat der prinzipiellen Rechtsstaatlichkeit, indiskutabel.

Psychisch Kranke werden von der Gesellschaft immer noch ausgegrenzt, eine psychische Erkrankung gilt nach wie vor als Makel. Die Unterbringung des o.g. Personenkreises in den psychiatrischen Krankenhäusern der Bezirke und deren angeschlossenen forensischen Kliniken wird unweigerlich zu einem Akzeptanzverlust bezüglich des psychiatrischen Versorgungsauftrags in der Bevölkerung und zu einer weiteren Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen führen. Zugleich würde die Reputation des psychiatrischen Maßregelvollzugs, welche sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert hat, durch eine solche Entwicklung schlagartig zunichte gemacht.

• Uwe Schildbach, Bezirk Mittelfranken
• Beate Jenkner, Bezirk Oberbayern
• Prof. Dr. Klaus Weber, Bezirk Oberbayern

„Allein der Titel ist reißerisch und gänzlich unseriös. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.“ so der Landessprecher der Linken Xaver Merk. „Erneut wird Herrn Sarrazin die politische Bühne bereitet und dies vom Leiter des politischen Clubs der Evangelischen Akademie, dem SPD- Mitglied Hans Eichel.“

„Darüber hinaus hat die Bundeszentrale für Politische Bildung für die Veranstaltung, die zu einem erheblichen Teil aus Kirchensteuermitteln bezahlt wird, einen Zuschuss in Aussicht gestellt. Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Herr Sarrazin, dessen Thesen allenfalls zu einer vergiftenden Zwietracht säenden Atmosphäre beitragen, weiterhin so viel Unterstützung erfährt. Es gibt sehr viele intelligente Menschen in Deutschland, die man in Sachen Islam befragen und zu Wort kommen lassen kann." sagt die Landessprecherin Eva Mendl. "Wir haben es nicht vergessen, dass es vor allem die Hartz IV- EmpfängerInnen und deren Kinder sind, so wie überhaupt Menschen, die auf der Verlierer-Seite in dieser Gesellschaft stehen, die von Sarrazin schon öfters diffamiert wurden.“ meint Xaver Merk.

Das bayerische Hochschulwesen präsentiert sich mehr und mehr als   Unwesen. Erst werden fragwürdige Summa-cum-laude-Titel vergeben, daran im Anschluss werden Verdienstorden an dessen verleihende Professoren verliehen. Und jetzt wird ein Herr Sarrazin ernsthaft in den wissenschaftlichen Diskurs eingebunden. Eine Wissenschaft und Politik  im Dienste der Menschheit ist das nicht.

Eva Mendl, Landessprecherin
Xaver Merk, Landessprecher

Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich auch wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben.

Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen.

Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an.

Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten.

Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE wird die Hartz-IV-Regelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen.

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Bayern zahlt der Steuerzahler monatlich ca. 70 Mio € für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und -Aufstocker und subventioniert so die Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Landessprecher der LINKEN Bayern Xaver Merk anlässlich der Diskussionen auf einer Mindestlohnkonferenz der LINKEN am 12. Februar 2011 in Nürnberg.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg in Bayern die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von fast 52.000 im Jahr 2005 auf 84.500 in 2010. Die Zahl der Beschäftigten Bayerns im Niedriglohnbereich liegt bei nahezu 600.000, was einem Anteil von 18% im Verhältnis aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung in Bayern monatlich aus Steuermitteln für 92.500 Haushalte aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Landessprecherin Eva Mendl: „Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an den meisten Menschen vorbei.“

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es zu weiterem Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. Das wird umso dringlicher, als ab 1. Mai 2011 innerhalb der EU die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt.

Eva Mendl, Landessprecherin
Xaver Merk, Landessprecher

„Im vergangenen Jahr wurde ein junger Kurde von einem polizeilich bekannten Neonazi fast zu Tode geprügelt. Nun wird die Weigerung der Neonazis, beim Prozessauftakt neben Demokraten zu sitzen, zum Anlass genommen, die gesamte Öffentlichkeit auszuschließen“. Für den Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) ist das Vorgehen beim gestrigen Prozess nicht nachvollziehbar. Pikanter Weise geschah dies kurz nachdem Weinberg das Gericht verlassen hatte.

Der Parlamentarier findet das Vorgehen der Polizeitruppe vom USK völlig überzogen. Dieser Einsatz war unangemessen, so die Berichte von weiteren Prozessbeobachtern. „Gerade die öffentliche Gerichtsverhandlung ist ein wichtiges Grundrecht und hohes Rechtsgut in einem demokratischen Rechtsstaat. Wenn dazu noch ein Fall verhandelt wird, der in der Öffentlichkeit hohe Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, dann ist es um so wichtiger, dass das Gericht öffentlich tagt.“ so Weinberg. Er forderte den zuständigen Richter auf, die Öffentlichkeit sofort wieder herzustellen. „Wer nicht neben Demokraten sitzen will, der muss eben auf die Teilnahme an solchen Prozessen verzichten!“ meinte Weinberg. Und weiter: „Das mag für Neonazis vielleicht ein schmerzlicher Lernprozess sein, aber offensichtlich ein notwendiger!“

Harald Weinberg
DIE LINKE Nürnberg-Fürth

Im vergangenen Jahr stand ein Leben auf dem Spiel, nur weil einem Neonazi die Nationalität eines Jugendlichen nicht passte.“ so Harald Weinberg. Der MdB Harald Weinberg wird als Beobachter und Besucher zum Prozessauftakt kommen.

Aber auch wenn der Täter schnell ermittelt war, bleibt nach wie vor die Frage offen, warum bisher keine politischen Konsequenzen gezogen worden sind aus diesem brutalen Überfall. Es ist bekannt, dass der Täter Mitglied im neonazistischen „Freien Netzwerk Süd“ ist, das als gewaltbereit bekannt ist. Es grenzt sich von NPD damit ab, dass diese „zu lasch“ sei! Die Mitgliedschaft in solchen Organisationen hat nicht zuletzt zu einer solchen Gewalttat geführt. Warum der bayerische Innenminister Herrmann das „Freie Netzwerk Süd“ bisher noch nicht als „kriminelle Vereinigung“ verboten hat, bleibt sein Geheimnis. Die Konsequenz müßte schon längst das Verbot aller neonazistischen Organisationen sein!

Dagegen stellen wir gerade in diesen Tagen wieder fest, dass die Neonazis zum europaweit größten Aufmarsch am kommenden Wochenende in Dresden zusammenkommen wollen. „Dass dies auch noch genehmigt wird und der Aufmarsch gegen den Widerstand der Dresdner Bevölkerung und Gegendemonstranten durch die Polizei geschützt werden soll, zeigt, dass das Verbot neonazistischer Organisation und der NPD drängender denn je ist“ so der Nürnberger MdB Harald Weinberg. Er wird übrigens selbst am kommenden Wochenende in Dresden sein und sich mit den Menschen in Dresdnerinnen und Dresdnern quer stellen. „Hier hilft offensichtlich nur Zivilcourage um diesen Aufmarsch zu verhindern!“ so der Vorsitzende des Nürnberger Linken.

Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg-Fürth

Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai droht uns eine neue Runde des Lohndumpings.“ begründet Landessprecher Xaver Merk die Konferenz. „Der Lohndrückerei müssen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn entgegensetzen.“

Parteivorsitzender Klaus Ernst forderte in seiner Rede auf der Aktionskonferenz die Einführung des Mindestlohns bis zum 1. Mai: „Während 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den gesetzlichen Mindestlohn fordern, stellt sich die Bundesregierung immer noch stur. Sie fördert mit ihrer Lohnpolitik ein weiteres Abrutschen der Löhne und hängt den Beschäftigten in Deutschland die rote Laterne um.“

In Bayern und auch bundesweit wird DIE LINKE in den nächsten Wochen mit Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächen den Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Klaus Ernst rief die Teilnehmenden auf, sich am Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar zu beteiligen. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in der Leiharbeit weniger verdienen als ihre direkten Kolleginnen und Kollegen im entleihenden Betrieb.“ so Klaus Ernst.