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Bisher hat lediglich Ates Gürpinar, der Landessprecher der Linken, Sympathien für die Anliegen der Asylbewerber erkennen lassen. Gürpinar hatte dem CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann eine gezielte "Täter-Opferumkehr" vorgeworfen. Der Anlass war Herrmanns indirekte Forderung nach einer Beendigung der Demonstration, weil sich die Flüchtlinge mit... Mehr...
Linksfraktionsvize Ernst liest aus der Studie einen "besorgniserregenden Trend" heraus. In den vergangenen 15 Jahren sei "die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Belastungen am Arbeitsplatz geradezu explodiert". "Doch die Bundesregierung weigert sich, eine Antistressverordnung auf den Weg zu bringen - das grenzt an unterlassene... Mehr...
Eva Bulling-Schröter, die Energieexpertin der Linken, monierte, dass die hohe Rendite der Netzbetreiber die Kosten für die Verbraucher unnötig in die Höhe treibe. Derzeit erhalten die vier Netzbetreiber Tennet, TransnetBW, Amprion und 50Hertz sowie die kommunalen Netzbetreiber auf Neuinvestitionen eine Garantie von 9,05 Prozent... Mehr...
"Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg erläuterte vor der Versteigerung die Situation der Flüchtlinge in Griechenland als auch die derzeitige Situation im griechischen Gesundheitswesen. Die Gesundheitsversorgung leidet nach wie vor stark unter den Auflagen durch die EU-Gruppe. So ist zum Beispiel jeder dritte Grieche nicht krankenversichert... Mehr...
Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima der Linksfraktion im Bundestag, sagte in der Parlamentsdebatte am Donnerstag, man könne nicht Klimaschutzverträge ratifizieren und gleichzeitig dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zustimmen, wie es der Bundestag am Donnerstag nachmittag getan hat. Mehr...
Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke: „Es ist einem Regelungsversagen geschuldet, dass Netzbetreiber absurd hohe Beträge von Landwirten zurückfordern. Es wäre angebracht gewesen, dass für die vorliegenden Streitfälle eine außergerichtliche Lösung vonseiten des Gesetzgebers gefunden wird.“ Schließlich... Mehr...
"Die Ernährung der Weltbevölkerung liegt damit in den Händen eines Superkonzerns", ergänzte Eva Bulling-Schröter von der Linken. Mehr...
Klaus Ernst, lange Sozialdemokrat, jetzt Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, spottete gestern über seinen früheren Genossen Sigmar Gabriel: „Das neue Gabriel-Motto zu Ceta lautet, wenn Du Deine Leute nicht überzeugen kannst, verwirr Sie!“ Soll heißen: Der SPD-Chef habe mit ein bisschen Trickserei seine Partei auf seinen Weg gezogen.. Mehr...
Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, befürchtet, dass es durch TTIP und Ceta zu ökologischem und sozialem Dumping komme. Mehr...
Bulling-Schröter am Donnerstag: »Heute hat ver.di den Beschäftigten und anderen Gewerkschaften ein optimistisches Szenario eröffnet, der Kohleausstieg und seine Kosten sind kalkulierbar, mit vorausschauender Planung wird die Energiewende nicht auf dem Rücken der Betroffenen (…) ausgetragen.« Diese bräuchten eine planbare Perspektive. Mehr...