DIE LINKE. Bayern
Kornelia Möller, MdB besuchte am 03.02.2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg (Niederbayern), um die Forderungen der Hungerstreikenden zu unterstützen. Die drei zentralen Forderungen sind:
1. Recht auf eine Arbeitserlaubnis
2. Bargeldauszahlung statt Versorgung durch Essenspakete
3. Abschaffung der Residenzpflicht
Außerdem führte sie in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit dem niederbayerischen Regierungspräsidenten Heinz Grunwald, der eine Überprüfung der Mißstände zusagte.
Am 11.02.2010 wird Alexander Süßmair, MdB die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg besuchen, um sich vor Ort zu informieren, ob und in wie weit eine Verbesserung der Situation eingetreten ist.