Gründung einer LAG Gesundheit & Soziales Bayern

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Kopfpauschale kommt durch die Hintertür. Die Bundesregierung plant, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle zukünftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen. Der Zusatzbeitrag wird zukünftig pauschal, pro Kopf erhoben. Die Deckelung der Zusatzbeiträge entfällt. Ab einer Belastung von zwei Prozent des Einkommens sollen einkommensschwache Versicherte einen reduzierten Arbeitnehmerbeitrag zahlen. Die hieraus resultierenden Mindereinnahmen sollen über Steuergelder ausgeglichen werden, die ebenfalls von den Versicherten aufgebracht werden.

Die Versicherten zahlen also dreimal: durch die Beitragserhöhung, durch die als Zusatzbeitrag getarnte Kopfpauschale und durch die Steuern zum Sozialausgleich. Diese Pläne sind ungerecht und unsozial. DIE LINKE hält dagegen mit einer Gesundheitskampage und fordert eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Damit wir gemeinsam in Bayern aktiv werden, laden wir euch herzlich ein zur Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales am

Samstag, 7. August 2010 von 11.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
in der Waldschänke , Frankenstraße 199, 90461 Nürnberg
(U 1 Richtung Langwasser bis Frankenstraße, auf der anderen Straßenseite Bus Nr. 65, 1 Station)

Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Bericht über die aktuellen Pläne der Bundesregierung (Harald Weinberg, MdB)
3. Gesundheitskampagne Gesundheit ist keine Ware (Dr. Martina Tiedens, Dr. Eckhart Kaiser)
4. Diskussion über weitere Inhalte und Themenschwerpunkte der LAG (Regina Stosch)
5. Diskussion über die Struktur der LAG
6. Zeitliche und thematische Planungen
7. Sonstiges

Wir freuen uns über euer Kommen und bitten euch, uns eine Rückmeldung zu geben, wenn ihr teilnehmen möchtet.

• Regina Stosch
• Dr. Martina Tiedens
• Dr. Eckhart Kaiser
• Harald Weinberg MdB