München. KEV-RLS: Die Gebirgsjäger, das Nachleben der Vergangenheit in der Gegenwart und der Militarismus heute
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20.3.2010
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Einladung zu einem antifaschistischen und antimilitaristischen Ratschlag Samstag, den 20. März 2010, Gewerkschaftshaus München, 10.00 bis -17.30 Uhr
und zur Wiederaufstellungsfeier für das zu Pfingsten 2009 aufgestellte, von der Gemeinde Mittenwald demontierte und nun wieder errichtete Denkmal, das an die Opfer der NS-Verbrechen der Gebirgstruppe erinnert Sonntag, den 21. März, 15.00 Uhr, Grund- und Hauptschule Mittenwald
In Mittenwald in Oberbayern finden seit 1952 alljährlich Gedenkfeiern für die in den zwei Weltkriegen gefallenen Gebirgsjäger statt. Seit 2002 organisierte der Arbeitskreis "Angreifbare Traditionspflege" dagegen Proteste. Auf das Konto der SoldatInnen-Truppe, die heute – so Ex-Kriegsminister Struck - "unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt", gehen zahlreiche Kriegsverbrechen und etliche Massaker während der Naziherrschaft in Europa. Am Beginn unserer Intervention waren wir mit der Tatsache konfrontiert, dass keiner der Mörder in Uniform für diese Massaker verurteilt worden war, sondern sie stattdessen als Helden gefeiert wurden. Von der Gemeinde Mittenwald wurde diese Traditionspflege offensiv verteidigt.
Mit Zeitzeugenveranstaltungen, Demonstrationen, (versuchten) Blockaden und einer ganzen Reihe von anderen Aktionen konnte diese Heldenverehrung, die vor Ort als normal etabliert war, skandalisiert werden.
Zusätzlich skandalös war dabei die Tatsache, dass vom AK „Angreifbare Traditionspflege“ nach Mittenwald eingeladene Überlebende des Nationalsozialismus nicht einmal empfangen wurden.
Der AK "Angreifbare Traditionspflege" ist es gelungen, die Gemeinde Mittenwald dazu zu zwingen, sich mit der bis dahin offensiv verdrängten und geleugneten Schuld der Gebirgstruppe auseinanderzusetzen. Eine stetig wachsende Öffentlichkeit in Mittenwald musste zur Kenntnis nehmen, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten hatten und aktuell begehen.
Der politische Druck der Kampagne trug entscheidend dazu bei, dass sich das Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Josef Scheungraber, 2009 in München vor Gericht verantworten musste und wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Seine Einheit hatte im August 1944 als "Vergeltung" gegen Partisanenangriffe 15 Zivilisten in Falzano di Cortona ermordet. In Italien war er deshalb bereits 2006 verurteilt, aber nicht ausgeliefert worden. Mit dem Münchener Gerichtsurteil wurde erstmals offiziell anerkannt, dass es sich in Falzano um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat. Dieses Urteil hatte auch in der Marktgemeinde Mittenwald Konsequenzen. Pfingsten 2009 hatte der AK "Angreifbare Traditionspflege" vor dem Mittenwalder Bahnhof ein antifaschistisches Denkmal aufgestellt, das im Schwerpunkt aus Steinen besteht, die von der Gemeinde Cortona zur Verfügung gestellt wurden.
Enthüllt wurde das Denkmal von Max Tzwangue, ehemaliger Widerstandskämpfer der FTP-MOI, und Maurice Cling, Auschwitzüberlebender, der nach einem Todesmarsch aus Dachau in Mittenwald befreit wurde. Hatte die Gemeinde Mittenwald damals schleunigst das Denkmal entfernt, so dringend suchte sie nach dem Urteilsspruch gegen Scheungraber und Protesten eine Lösung: Und siehe da: Direkt vor dem Eingang der Grund- und Hauptschule in Mittenwald findet sich nun ein würdiger Ort zur Wiederaufstellung des Denkmales.
Die dazu gehörige Einweihungsfeier wird am Sonntag, den 21. März 2010 stattfinden. Eingeladen sind erneut die beiden Zeitzeugen Max Tzwangue und Maurice Cling.
Mit der Denkmalaufstellung 2009 wurde von einem Teil des AK „Angreifbare Traditionspflege“ die Kampagne in Mittenwald beendet. Auch wenn sich in Mittenwald selbst einiges bewegt haben mag, für den Umgang mit Entschädigungsforderungen und der militaristischen Traditionspflege gilt das sicherlich nicht. Allein seit Pfingsten 2009 sind neue Verfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher in Italien aufgerollt worden. Die Täter bleiben in der BRD unbehelligt. Ehemalige italienische Militärinternierte streiten immer noch um Entschädigung für Haft und Zwangsarbeit, und das Entschädigungsverfahren der Überlebenden und Angehörigen des Massakers im griechischen Distomo hat im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eine neue politische Dimension erreicht.
Die militaristische Traditionspflege und die Frage der Entschädigung der Opfer von Kriegsverbrechen und deren Angehöriger ist nicht nur geschichtspolitisch von Belang. Auch wenn sich Vergleiche mit der NS-Massenvernichtung verbieten, so ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesregierung Entschädigungsansprüche der Opfer von NS-Kriegsverbrechen nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Kriegseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Denn auch den Opfern des verbrecherischen Angriffs auf den Tanklastzug von Kundus mit mindestens 120 Toten will die Bundesregierung keine Klagemöglichkeit gewähren. Der aktuelle Skandal um die Sauf- und Kotzrituale der Bundeswehrgebirgsjäger in Mittenwald zeigt, wie tief verankert die militaristische Traditionspflege in der Truppe bis heute ist. In Afghanistan soll diese Elitetruppe der Bundeswehr mit dem ideologischen Rüstzeug der Wehrmacht im Marschgepäck nun angeblich für Freiheit und Menschenrechte kämpfen.
Deshalb wollen wir das Wochenende der Wiederaufstellung des Denkmals in Mittenwald nutzen, um die Kampagne "Angreifbare Traditionspflege" auszuwerten und gemeinsam aktuelle Fragen der antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung zu diskutieren.
Die Gebirgsjäger, das Nachleben der Vergangenheit in der Gegenwart und der Militarismus heute.
Programm
Antifaschistischer und antimilitaristischer Ratschlag Samstag, 20. März 2010, 10.00 bis 17.30 Uhr
10 Uhr Grußworte: Maurice Clinq (Fédération nationale des déportés et internés résistants et patriotes), Max Tzwangue, (ehemaliger Militanter der FTP-MOI der Resistance), VertreterIn der Verdi-Jugend Bayern
10.30 Uhr Die Mörderische Tradition der Gebirgstruppe ist angreifbar. 8 Jahre Kampagne gegen das Soldatentreffen in Mittenwald - was haben wir erreicht?Markus Mohr, AK Angreifbare Traditionspflege anschließend Diskussion
12.00 Uhr Politische Bedeutung der aktuellen Strafverfahren gegen NS-Kriegsverbrecher und der Entschädigungsklagen gegen die BRD mit Wolfgang Heiermann, Köln, und Martin Klingner, Hamburg anschließend Diskussion
13.30 Uhr Mittagspause
14.30 Uhr Die Legitimation der aktuellen Kriege und die Traditionspflege der Bundeswehr mit Rote Aktion Kornstraße, Hannover und Frank Brendle, Berlin anschließend Diskussion
15.45 Pause
16.00 Uhr Abschlussdiskussion
Militarisierung der Gesellschaft und Ansätze antimilitaristischer Intervention mit Aktivist/-innen von Bundeswehr Wegtreten und Rote Aktion Kornstraße
Ende 17:30 Uhr