Arbeit muss sich wieder lohnen

Die Produktivität in Deutschland nimmt fortlaufend zu. Doch der erwirtschaftete Reichtum wird weder angemessen verteilt, noch werden von der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen. Zulieferer und Abnehmer drücken die Preise, so dass kleinen und mittleren Unternehmen eine rentable Produktion kaum möglich bleibt. Die Lösung sind nicht niedrigere Arbeitskosten und Kombilöhne. Die Ziele des Sozialstaats dürfen den Profitanforderungen der Großunternehmen nicht untergeordnet werden.

Wir fordern:

• eine stärkere steuerliche Belastung von Unternehmenseinkommen, hohen Vermögen und Börsenumsätzen.
  
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
  
• niedrige Zinsen, um die privaten Investitionsausgaben zu erhöhen.
  Staatsausgaben in der konjunkturellen Flaute, um das Wachstum zu erhöhen.
  
• Förderung des Kleingewerbes durch eine staatliche Bank.
  
• Rechenschaftspflichten und Verhaltensstandards für Unternehmen.
  
• die Stärkung der Gewerkschaften.
• eine internationale Wirtschaftsordnung, die armen Ländern Raum für eine erfolgreiche Entwicklung lässt.

Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV  ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Wir fordern:

• Zusätzliche Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs, besonders im gemeinnützigen Bereich. Dafür sollten die Mittel für Hartz IV, Wohnung und 1-Euro-Job zusammengelegt und als Lohn für sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze ausgezahlt werden.
• Die sofortige Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro, die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und keine Anrechnung von Partnereinkommen.
• Die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundversicherung, die vor Armut schützt.
• Die Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Durch generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Zahl der als arm geltenden Personen und Haushalte ist seit Ende der 1990er Jahre von damals knapp 12 Prozent auf heute 17,3 Prozent gestiegen. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut immer mehr zu. Heute leben rund 7 Mio. Menschen von Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Zunehmend sind auch Kinder von diesen Verhältnissen betroffen.

Derzeit arbeiten 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne. 12 Prozent erhalten gar Armutslöhne, verdienen also weniger als die Hälfte des Durchschnitts--lohns. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8 Euro.

Ein gesetzlicher Mindestlohn:

• Als einfache und einheitliche Untergrenze bei der Entlohnung jeglicher Beschäftigung.
• Verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können.
• Verhindert für Unternehmen ruinöse Unterbietungs-wettläufe, da alle Unternehmen den gleichen Mindestlohn zahlen müssen.
• Führt dazu, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben, so dass auch die Binnennachfrage angekurbelt wird. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze.
• Ist sozial gerecht, weil er ein weiteres Auseinander-driften der Gesellschaft in Arm und Reich begrenzt.