Kein fußbreit den Faschisten!
Der braune Sumpf macht sich in Bayern breit. Die Nazis wollen den Freistaat zu ihrem Aufmarschgebiet machen, auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. mehr
Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium
"Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst", erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des... mehr
Verlogenes CSU-Steuerkonzept
"Was Erwin Huber jetzt als großes CSU-Konzept verkauft, hat DIE LINKE in weiteren Punkten neben der Pendlerpauschale bereits in den Bundestag eingebracht. Doch sowohl die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro als auch die... mehr
Selbstbedienungsmentalität nimmt groteske Züge an
"Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab", stellt Dagmar Enkelmann klar. Erst im November hatten Union... mehr
Demokratiefeindlicher »Gesinnungs-TÜV«
Massive Kritik an geplantem neuen bayerischen Versammlungsgesetz mehr
Staatsregierung tritt Grundrechte mit Füßen - wir lassen uns die Versammlungsfreiheit nicht nehmen!
Die Autokratie vereint als Staats- beziehungsweise Regierungsformen alle zentralen Kompetenzen des politischen Systems in einer zentralen Kraft und sieht in keiner Weise die Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt vor. Der... mehr