Zurück zur Startseite
26. Februar 2010

Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus

Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die... mehr

 
24. Februar 2010 Aus Bayern

Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle

In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. mehr

 
24. Februar 2010 Aus Bayern

Solidaritätserklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden + Internationale Politik

an die streikenden Arbeiter von TEKEL in der Türkei mehr

 
24. Februar 2010 Aus Bayern

Ein Zeichen setzen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt - gegen den Nazi-Aufmarsch in Augsburg

Pressemitteilung von Alexander Süßmair, MdB zur Demonstration "Strasse der Erinnerung" am 27. Februar 2010 mehr

 
23. Februar 2010

Augsburg: Es gilt den Nazis offensiv entgegenzutreten!

KOMMT AM 27.02.2010 und ZEIGT FLAGGE

Straße der Erinnerung

Samstag, 27. Februar 2010 „Fünf vor Zwölf“,

Ecke Am Katzenstadel/Blaue Kappe mehr

 
18. Februar 2010

Politischer Aschermittwoch: "Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und für rabiate Sozialkürzungen"

Tiefenbach (dpa) - Die Linken haben am politischen Aschermittwoch gegen alle anderen Bundestagsparteien kräftig ausgeteilt.

«Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, sie alle stehen für Plünderung der öffentlichen... mehr

 
9. Februar 2010

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

Unterstützung und Solidarität werden immer gebraucht, wenn Kolleginnen und Kollegen für ihre Forderungen kämpfen. In dieser Tarifrunde des öffentlichen Dienstes scheint dies besonders dringend. „Städte vor dem Kollaps“, so die... mehr

 
9. Februar 2010

Keine überstürzte Kürzung der Solarstrom-Förderung!

Um es gleich zu Beginn zu sagen. Die Linksfraktion lehnt die von Bundesumweltminister Röttgen geplante Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom in der vorgeschlagenen Form ab.

Insbesondere der Zeitpunkt der angekündigten... mehr

 
8. Februar 2010

Karlsruhe kippt Hartz-Regelsätze

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das... mehr