Dobrindt (CSU) will mit Forderung nach Verbot der Linken soziale Proteste kriminalisieren

MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert von Dobrindt (CSU) Distanzierung von Rechtsextremisten in der CSU

Vor kurzem wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz auf Anfragen der Sonderkommission zur Aufklärung der Morde an... mehr

Herzlichen Glückwunsch, liebe Dresdnerinnen und Dresdner!

Am Sonntag haben über 84 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben, für die Weiterführung der städtischen Kliniken als Eigenbetrieb der Stadt gestimmt. Die Alternative war die... mehr

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:

Vor siebzig Jahren wurden... mehr

Ein perfides Machwerk

In einem Schreiben an die Mitglieder der bayerischen LINKEN nimmt der Landessprecher Xaver Merk zu einem anonymen Dossier Stellung.

In dem Brief heißt es: Über die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde in... mehr

Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Anfang der Woche berichtete die Flüchtlingsinitiative Augsburg über die drohende Abschiebung der Roma-Flüchtlingsfamilie Ajeti aus Mering in den Kosovo. Hierzu erklärt der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE... mehr

Studiengebühren sind unsozial und ungerecht

„Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die soziale Selektivität im Bildungssystem. Dass dies von der Regierung immer noch ignoriert werden, ist skandalös", so Nicole Gohlke anlässlich des Fachgespräches über die... mehr

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Die Ingolstädter Filiale von Schlecker schließt wohl Ende Januar (DK 24.01.2012)

Die Drogerie-Kette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. In der Region sind laut Donaukurier ca. 130 MitarbeiterInnen... mehr

Mindestlohn einführen, um den Menschen die Würde zurückzugeben

Rede im Bundestag von Klaus Ernst mehr

CSU rechtsextremistisch?

MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) wirft MdB Uhl (CSU) rechte Gesinnung und Übernahme rechter Argumente vor

„CSU-Rechtsaußen Hans-Peter Uhl (MdB) meinte auf einer Podiumsdiskussion zur Einwanderungspolitik: „Eine gute und... mehr

CDU/CSU stimmt gegen Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes (LBS) - Endscheidung auf den St. Nimmerleinstag verschoben

Zur gestrigen Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag Drs.Nr. 17/5757 "Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen" der bayerischen Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller, erklärt sie:

" Die Ablehnung... mehr