14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

12. Januar 2017 MDB-KE/Top/TTIP stoppen!

Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA

 „Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu... Mehr...

 
21. Dezember 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Schlussantrag zum EU-Singapur-Abkommen muss Konsequenzen für CETA haben

„Mit dem Schlussantrag der Generalanwältin zum EU-Singapur-Abkommen wurde das Ansinnen der EU-Kommission abgeschmettert, einen komplexen Freihandelsvertrag an den Mitgliedstaaten vorbei abzuschließen. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr erwartet. Die Konsequenz muss sein, dass auch bei CETA bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Ich... Mehr...

 
23. November 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

CSU will CETA - Bayern nicht

Zur Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch das Bayerische Innenministerium erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „ Die Verlogenheit der Landesregierung kann offensichtlicher nicht sein. Gestern scheiterte sie mit ihren Volksbefragungen von oben, heute wird wirkliche Mitbestimmung ausgebremst. Die Nichtzulassung ist ein... Mehr...

 
28. Oktober 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Chance zum Innehalten nutzen

Zum Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Kanada und der Europäischen Kommission erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bürgerinnen und Bürger Europas können der Wallonie und seinem Ministerpräsidenten Rudy Demotte dankbar sein. Mit dem „Nein“ zu CETA gibt er Europa die Möglichkeit, neu über... Mehr...

 
21. Oktober 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Demokratie/TH-Europapolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Ein Lichtblick für die Demokratie

„Es würde der Bundesregierung gut anstehen, die Interessen ihrer Bürger so konsequent zu vertreten, wie das die Regierung der Wallonie macht. Zu Recht befürchtet die Regierung der Wallonie zum Beispiel deutliche Konkurrenznachteile für ihre Bauern. Die bewirtschafteten Flächen in Kanada sind deutlich größer als in Europa, die Produktionskosten... Mehr...

 
20. Oktober 2016 Süddeutsche Zeitung Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Bundestag streitet über Karlsruher Ceta-Urteil

Klaus Ernst von den Linkspartei nannte es mit Blick auf die Bundesregierung "unverantwortlich, wie sie einen Vertrag ohne Wenn und Aber vorläufig anwenden wollten, für den sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen erteilt bekommen haben".  Mehr...

 
15. Oktober 2016 junge Welt Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Stopp des »Freihandelsabkommens« CETA

Am Freitag wurden Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Stopp des »Freihandelsabkommens« CETA übergeben. Zu den zahlreichen Unterstützern des Volksbegehrens gehört auch Die Linke Bayern. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete aus München, erklärte am... Mehr...

 
14. Oktober 2016 Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Über 85.000 Unterschriften für ein Bayerisches Volksbegehren sollen CETA stoppen!

Heute wurden Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums über 85.000 gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zum Stop des Freihandelsabkommen CETA übergeben. Zu den zahlreichen Unterstützern des Volksbegehrens gehört auch DIE LINKE. Bayern, welche 4.000 Unterschriften gesammelt hat. Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische... Mehr...

 
13. Oktober 2016 Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Teilerfolg in Karlsruhe

„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es bedurfte erst der Maßgaben durch das Bundesverfassungsgericht, um... Mehr...

 
12. Oktober 2016 SWR Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

SWR-Tagesgespräch mit Klaus Ernst "CETA darf nicht unterzeichnet werden"

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag im Interview mit Florian Rudolph | Ernst bewertet die Aussichten der Kläger gegen CETA als gut. Er erwartet nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge zurückweist. Mehr...

 

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