14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

6. Oktober 2016 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Gemeinsame Erklärung zu CETA enthält nur heiße Luft

„Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher und komplexer Vertrag wie CETA nicht durch nachträgliche Erklärungen maßgeblich konkretisiert oder verbessert werden kann. Was die EU und Kanada jedoch abgeliefert haben,... Mehr...

 
28. September 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

LINKE erweitert Klage gegen CETA

„Die große Koalition hat am 22. September im Bundestag eine Stellungnahme zu CETA abgegeben, die weder in  der Form angemessen ist, noch inhaltlich ausreichend differenziert ausfällt. Vielmehr ist sie ein Blankoscheck für die Exekutive, um CETA und seine vorläufige Inkraftsetzung gegen alle gesellschaftlichen Widerstände verfassungs- und... Mehr...

 
23. September 2016 Das muss drin sein/Parlamente/Top/TTIP stoppen!

Verhalten der SPD im Bundestag ist ein Affront

Zu der gestrigen Bundestagsabstimmung zur Unterstützung des Freihandelsabkommens CETA, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „320.000 Menschen haben vergangenes Wochenende gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert, darunter über 25.000 in Bayern. Das Verhalten der bayerischen SPD-Abgeordneten verwundert umso... Mehr...

 
22. September 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA

"Sigmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat. Auf diese Weise hat sich Gabriel erfolgreich vor seiner Verantwortung weggeduckt: Die schon... Mehr...

 
21. September 2016 sz-online.de Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Hauptsache Mehrheit

Klaus Ernst, lange Sozialdemokrat, jetzt Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, spottete gestern über seinen früheren Genossen Sigmar Gabriel: „Das neue Gabriel-Motto zu Ceta lautet, wenn Du Deine Leute nicht überzeugen kannst, verwirr Sie!“ Soll heißen: Der SPD-Chef habe mit ein bisschen Trickserei seine Partei auf seinen Weg gezogen.. Mehr...

 
18. September 2016 Donaukurier Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

"Das kann zur Zerreißprobe für die SPD und die Koalition werden"

Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, befürchtet, dass es durch TTIP und Ceta zu ökologischem und sozialem Dumping komme. Mehr...

 
17. September 2016 Pressemeldungen/Top/TTIP stoppen!

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der... Mehr...

 
17. September 2016 Die Zeit Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Kanada schließt Neuverhandlung von Ceta aus

Von "Gabriels großer Illusionsshow" sprach in Berlin der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Insbesondere der bei Ceta geplante Investorenschutz bleibe "hochproblematisch".  Mehr...

 
16. September 2016 MDB-KE/Top/TTIP stoppen!

CETA – Gabriels große Illusionsshow

„Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich. Gabriels einziges Ziel ist es, vom SPD-Konvent Grünes Licht für sein Ja zu CETA im... Mehr...

 
9. September 2016 Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Breites gesellschaftliches Bündnis lehnt CETA und TTIP ab

Am Samstag, den 17. September, findet in München die große „Stop TTIP/CETA“-Demonstration statt, die ein regionales Bündnis organisiert, das von Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt wird. Heute haben Vertreterinnen und Vertreter noch einmal zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN.... Mehr...

 

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