14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

19. Juli 2016 Südwest Presse Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/Südwest Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Ceta-Abkommen: Die Linke zieht vor Gericht

"Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. „Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip... Mehr...

 
18. Juli 2016 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den... Mehr...

 
16. Juli 2016 Das muss drin sein/Top/TTIP stoppen!

DIE LINKE. Bayern sammelt 4000 Unterschriften für das bayerische Volksbegehren gegen CETA

Am heutigen Samstag, den 16. Juli 2016, haben an landesweiten Infoständen der LINKEN über 4000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben. Der Landessprecher Ates Gürpinar erklärt: „Damit haben wir in einen wichtigen Beitrag geleistet, die erste Hürde des Volksbegehrens gleich... Mehr...

 
16. Juli 2016 Südwest Presse Aus dem Bundestag/MDB-KE/Presse/Südwest Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Bündnis gegen Ceta in Senden erfolgreich

Als Unterstützer vor Ort war ein prominentes Gesicht: Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst, ehemaliger Vorsitzender der Links-Partei. „Widerstand gegen Ceta ist wichtig“, sagte er. Sollte das Abkommen realisiert werden, fürchte er eine massive Absenkung der Standards im Umwelt- und Arbeitsschutz. Auch bestehe die Gefahr verstärkter Privatisierung:... Mehr...

 
15. Juli 2016 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

CETA liegt zur Unterschrift bereit

Die Opposition will zudem auf die vorläufige Anwendung verzichten. »CETA ist kein gutes Abkommen«, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst (LINKE) in der Debatte im Bundestag und warnte davor, das Abkommen anzuwenden, »bevor die nationalen Parlamente diese Frage überhaupt ausreichend beraten und abgestimmt haben«. Deshalb will die LINKE-Bundestagsfraktion... Mehr...

 
13. Juli 2016 Top/TTIP stoppen!

Gemeinsam Unterschriften sammeln gegen CETA

Am 16. Juli 2016 startet das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Überall in Bayern werden an diesem Tag an Infoständen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der... Mehr...

 
12. Juli 2016 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: TTIP killt Klimaschutz

 „Alles, was in irgendeiner Art Handel und Investitionen beschränkt, soll nach dem Willen der EU-Kommission TTIP und CETA zum Opfer fallen. Nach dem neuesten EU-Vorschlag geraten die Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und damit zum Klimaschutz ins Visier der Freihandelsfanatiker. Die Verhandler der EU-Kommission würden noch... Mehr...

 
9. Juli 2016 Landesvorstand/MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Riexinger fordert sozialen Neustart für ganz Europa

In der Hofer Freiheitshalle hat heute der zweitägige Landesparteitag der LINKEN. Bayern begonnen. Als besonderen Gast darf die bayerische LINKE den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger begrüßen. Er erklärt in seiner Rede, Europa sei ein Synonym geworden für steigende Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben. Europa brauche deshalb einen... Mehr...

 
7. Juli 2016 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-KE/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

CETA ist noch lange nicht tot

Auch für Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag »verbietet es sich, dass Teile des Abkommens in Kraft treten, bevor die Mitgliedstaaten zustimmen«.  Mehr...

 
1. Juli 2016 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: CETA endgültig ablehnen

"Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen",... Mehr...

 

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