14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

1. Juli 2016 Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: CETA endgültig ablehnen

"Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen",... Mehr...

 
29. Juni 2016 Die Welt Bundestag/Die Welt/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

"Auch die deutsche Opposition reagierte ebenfalls unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. "Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten." Mehr...

 
26. Juni 2016 MDB-KE/TH-Verbraucherschutz/Top/TTIP stoppen!

EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA

„Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung - nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Während die Bevölkerung längst die Nachteile und Risiken dieser... Mehr...

 
6. Juni 2016 MDB-KE/TH-Verbraucherschutz/Top/TTIP stoppen!

SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

"Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag das für einen cleveren Zeitplan halten, schwimmen ihm doch die Felle in Sachen... Mehr...

 
13. Mai 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: Gabriels halbe Wahrheit bei CETA

"Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Thema CETA auf die heutige Tagesordnung des EU-Ministerrates in Brüssel setzen lassen. Er möchte durch ein einhelliges Statement der Mitgliedsstaaten erreichen, dass diese bei CETA als gemischtem Abkommen mitabstimmen und so die Öffentlichkeit beruhigt wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und... Mehr...

 
3. Mai 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verbraucherschutz/TH-Wasserprivatisierung/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: EU-Kommission bedroht Vorsorgeprinzip

„So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte. Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Was Kritiker - wie meine... Mehr...

 
28. April 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Wir sind dabei: DIE LINKE. Bayern unterstützt das bayerische Volksbegehren gegen CETA

“In einem einstimmigen Beschluss unterstützt der Landesvorstand der LINKEN. Bayern das Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB) Landessprecherin der bayerischen LINKEN. Am Freitag, den... Mehr...

 
27. April 2016 junge Welt Aus Bayern/Bundestag/junge Welt/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Demokratie/TH-Volksentscheide/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Volksbegehren gegen CETA

Die Landessprecherin der bayerischen Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, meinte am Montag auf Anfrage von jW: »Es wäre ein großes Signal, wenn eine der größten Gefahren für die Demokratie aus Bayern heraus gestoppt würde.« Selbstverständlich werde ihr Landesverband dieses Volksbegehren unterstützen, man sei von Anfang an bei der Aufklärung und dem... Mehr...

 
27. April 2016 taz.de Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Ceta durchdringt alles

Der Handelspakt verschont keinen Lebensbereich. Die Linkspartei kritisiert drohende Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge. Mehr...

 
22. April 2016 Neues Deutschland Bundestag/MDB-KE/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Linkspartei: »Bürger bei TTIP klüger als Gabriel«

Fraktionsvize Ernst: Umstrittene Abkommen nicht gegen den Willen der Kritiker durchdrücken / Großdemonstration in Hannover geplant Mehr...

 

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